Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"

Andreas Khol (ÖVP) und Peter Sichrovsky (FPÖ) sprachen in der ZIB 2 über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.

Gleich zu Beginn des Gesprächs war es dem ehemaligen Generalsekretär Peter Sichrovsky wichtig zu betonen, dass er heute nicht als Vertreter der FPÖ in der Sendung zu Gast ist. Er sei aber positiv gestimmt, dass die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP schon sehr bald zu einem positiven Ergebnis führen: "Die FPÖ hat die Selbstsicherheit gewonnen, eine rechte Partei zu sein". Also konkret, dass die FPÖ die Wahl als eine rechte Partei gewonnen hat. 

Demnach sei es auch schwierig, sich an den ÖVP-Kurs anzupassen oder gar den Forderungen der ÖVP, die FPÖ solle mehr in "die Mitte" rücken, Folge zu leisten. Das größte Problem hat laut Sichrovsky mittlerweile nämlich die ÖVP. Im Vergleich zum Jahr 2000, als sich die FPÖ laut ihm noch sehr an der ÖVP angelehnt habe. Jetzt sehe die Situation anders aus.

Für Andreas Khol (ÖVP) geht es vor allem darum, wie Europapolitik gemacht wird. Die ÖVP ist misstrauisch gegenüber der FPÖ. "Die ÖVP will unter allen Umständen nicht dabei sein", sollte sich Österreich durch die FPÖ wie Ungarn entwickeln. Laut Khol geht es bei der Entscheidung um das Innenministerium vor allem um Geheimdienste. In der Vergangenheit habe man nämlich schlechte Erfahrungen mit der FPÖ in diesem Zusammenhang gemacht. Man sei aber auf die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste angewiesen.

Khol sieht "Machtrausch" und "Provokation"

Der ehemalige Nationalratspräsident Khol sieht die Koalitionsbildung pessimistischer als Peter Sichrovsky. Er glaubt, dass der Bundespräsident Van der Bellen dabei eine große Rolle spielt. Herbert Kickl solle laut Khol jedoch seine Machposition revidieren, seinen "Machtrausch" beenden und wieder auf Augenhöhe verhandeln. "Wenn man nicht ein gemeinsames Projekt entwickelt, werden die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen", wie er ausführt. Es gäbe jetzt die "einmalige Chance" für die Freiheitlichen zu regieren. Aber auch die Facebook-Postings des FPÖ-Chefs hält Khol für "eine Provokation".

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