Nächster Streitpunkt? FPÖ will Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abschaffen
Die Glocken der Kirchen verstummen
Zusammenfassung
- FPÖ erwägt Abschaffung der Kirchensteuer, was bei der ÖVP auf Widerstand stößt.
- Die Freiheitlichen fordern Redimensionierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden, trotz vorheriger Unterstützung des Gemeinnützigkeitsreformgesetzes.
- SPÖ lehnt Abschaffung der Kirchensteuer ab und sieht darin einen Angriff auf Religionsgemeinschaften.
Nach einer kurzen Pause in den laufenden Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP könnte sich bereits der nächste Konflikt anbahnen.
Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung denkt die FPÖ darüber nach, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abzuschaffen – ein Vorschlag, der für die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln kaum infrage kommen dürfte. Ein neuer Streitpunkt zeichnet sich also ab.
FPÖ-Wahlprogramm: Keine Verschärfungen vorgesehen
Auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen fordert die FPÖ eine "Redimensionierung". Dabei trat erst Anfang 2024 das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in Kraft, das es gemeinnützigen Organisationen ermöglicht, Spenden steuerlich geltend zu machen. Während die Freiheitlichen diese Regelung damals noch begrüßten, scheinen sie nun auf eine Abschaffung zu drängen – ein Schritt, der insbesondere die Caritas hart treffen könnte.
Bemerkenswert ist, dass im Wahlprogramm der FPÖ keine Verschärfungen in diesen Bereichen vorgesehen waren.
SPÖ: "Inakzeptabler Angriff auf Religionsgemeinschaften"
Doch nicht nur die ÖVP dürfte dem Vorstoß ihres Verhandlungspartners kritisch gegenüberstehen. Auch die SPÖ lehnt die Abschaffung entschieden ab. "Religionsgemeinschaften haben eine große Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander. Die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften ist sehr wichtig. Es wäre daher verantwortungslos, daran zu rütteln und ein inakzeptabler Angriff auf die Religionsgemeinschaften", wird Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in der Kleinen Zeitung zitiert.
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