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PG ZUR VORSCHAU AUF DEN STAATSHAUSHALT 2026:  MARTERBAUER
Inland

Doppelbudget soll noch vor dem Sommer stehen

Statt wie geplant im Oktober könnte das Budgetgesetz für die kommenden zwei Jahre schon im Juli vor der Sommerpause beschlossen werden.
10.02.2026
illustration, concept of corruption, bribe in suitcase.
Inland

Österreich hat sich im Korruptionsindex leicht verbessert

Nach „historischem Tiefpunkt“ wurde 2025 nun Rang 21 erreicht. Transparency International pocht auf weitere Reformen.
Raffaela Lindorfer 10.02.2026
THEMENBILD: ASYL-ERSTAUFNAHMESTELLE TRAISKIRCHEN
Inland

Mehr als 22.000 Flüchtlinge in Unterkünften kontrollliert

Nach dem Terror-Anschlag von Villach hatte das Innenministerium Überprüfungen in Flüchtlingsunterkünften angekündigt.
10.02.2026 18 Kommentare
Die monumentale Treppe im Inneren des Justizpalastes in Wien führt zu einer Statue.
Justiz

"Unabhängige Weisungsspitze" – oder doch mehr Macht als recht ist?

Bald soll ein Entwurf für eine „unabhängige“ Weisungsspitze vorliegen. Aber wird sie das wirklich, oder wird Einfluss nur besser versteckt? Ein Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens ist da skeptisch.
Raffaela Lindorfer 10.02.2026
Milchbar Podcast mit WIFO-Chef Gabriel Felbermayr
Podcast-Interview

WIFO-Chef Felbermayr: "Es gibt sehr viel hässlichere Steuern"

Welche zwei Dinge der WIFO-Direktor in der Inflationskrise unterschätzt hat, warum er für eine Senkung der Lohnnebenkosten plädiert und eine "unfassbare Vereinfachung" in der Erbschaftssteuer-Debatte ortet.
Johanna Hager und Michael Hammerl
Niessl will Bundespräsident werden: "Die Menschen sind unzufrieden"
Inland

Niessl will Bundespräsident werden: "Die Menschen sind unzufrieden"

Der frühere burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, sprach im ZiB2-Interview über seine Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl 2028.
09.02.2026 12 Kommentare
Prognosen
KURIER-OGM-Umfrage

Budgetdefizit: Mehrheit geht von steigenden Staatsschulden aus

Trotz Schnellschätzung der Inflation (2 %) und besserem Budgetvollzug des Bundes.
Johanna Hager 11 Kommentare
Andreas Babler
Politik von Innen

SPÖ-Revolte gegen Babler? Was an den Kern-Gerüchten dran ist

Vor dem Parteitag kommt Andreas Bablers Partei nicht zur Ruhe. Vor allem die Länder, die vor der Nationalratswahl noch den Landtag wählen, drängen auf einen Gegenkandidaten.
Christian Böhmer und Michael Hammerl
"Hat es noch nie gegeben": Ö3 spielte FPÖ-Song
Inland

"Hat es noch nie gegeben": Ö3 spielte FPÖ-Song

Partei mobilisierte für Song "Immer vorwärts FPÖ" der freiheitlichen Hausband "John Otti Band feat. Herbert Kickl". Und tatsächlich wurde er in den Austria Top 40 gespielt – für 45 Sekunden.
09.02.2026 191 Kommentare
OPERNBALL: VAN DER BELLEN/SCHMIDAUER
Inland

Opernball mit Bundespräsident, aber ohne Bundeskanzler

Vizekanzler Babler kommt mit einem Freund, Wiens Bürgermeister Ludwig und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unter weiteren politischen Ballgästen.
09.02.2026 35 Kommentare
Pflegegeld-Themenbild
Inland

Pflegegeld: Anstieg um 2,3 Prozent im Jahresschnitt 2025

Statistik Austria veröffentlichte Dachverband-Daten. Ausgaben: 3,63 Milliarden Euro bzw. +6,0 Prozent. Durchschnittliche Bezugshöhe liegt bei 604 Euro.
09.02.2026
Andreas Babler
Inland

Entscheidende Tage für die SPÖ vor Bundesparteitag

Gerüchte, wonach Ex-Kanzler Christian Kern zurückkommen könnte, wollen nicht verstummen.
09.02.2026
++ THEMENBILD ++ MEHRWERTSTEUER-SENKUNG / MWST-SENKUNG / LEBENSMITTEL / GRUNDNAHRUNGSMITTEL / WARENKORB / PREISE / INFLATION / TEUERUNG
KURIER-OGM-Umfrage

Österreicher zweifeln an echter Entlastung durch Mehrwertsteuer-Senkung

Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli für ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent gesenkt. 33 Prozent glauben an positiven Effekt.
Johanna Hager 72 Kommentare
Michael Rohregger
Interview

Messenger-Überwachung: "Staat setzt die gesamte Bevölkerung einer Gefahr aus"

Grüne und FPÖ bekämpfen Software vor dem Verfassungsgerichtshof – mit Expertise von Anwalt Michael Rohregger.
Raffaela Lindorfer 29 Kommentare
PK "STELLUNGNAHME VON ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER ZU SEINEM VERFAHREN": WÖGINGER
Inland

Postenschacher-Prozess: Opfer hatte Gehaltseinbußen von "0 €"

ÖVP-Klubchef Wöginger steht ab Mittwoch wieder in Linz vor Gericht
Raffaela Lindorfer 36 Kommentare
46-222264104
Inland

SPÖ-Koordinatorin Schmidt: "Fleisch wäre ein zu großer Kostenfaktor"

Die Liste an Lebensmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll, sorgte für Verwunderung.
Martin Gebhart 22 Kommentare
Peter Hacker
Inland

Erste Klage im Gastpatienten-Streit: Jetzt fliegen zwischen Wien und NÖ die Fetzen

Ein Mann aus Mistelbach hat - mit Hilfe des Landes NÖ - Klage eingereicht, weil er in Wien nicht operiert wurde. Wiens Stadtrat Hacker kontert am Sonntag, was wiederum der nö. Landesrat Kasser nicht auf sich sitzen lässt.
Raffaela Lindorfer 122 Kommentare
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