Österreicher zweifeln an echter Entlastung durch Mehrwertsteuer-Senkung

Die Idee gibt es seit Jahren – umgesetzt werden wird sie nun ab der zweiten Jahreshälfte. Die Dreierkoalition wird den Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauerhaft auf 4,9 Prozent absenken, um – wie ÖVP, SPÖ und Neos sagen – zu einer finanziellen Entlastung der Bevölkerung beizutragen. Eines vorweg: Alle achten mehr oder weniger beim Einkauf im Supermarkt auf die Preise. 51 Prozent der von OGM für den KURIER Befragten (1.011 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite: +/– 3,1 %) schauen auf die Preisschilder, 47 Prozent tun dies manchmal.

Generell erachten 33 Prozent die Maßnahme, den Steuersatz für diverse Nahrungsmittel zu reduzieren für notwendig – 57 Prozent tun dies nicht. „Nur SPÖ-Wähler glauben, dass die von ihrem Parteichef Andreas Babler geforderte Maßnahme spürbar Wirkung zeigt“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts der Daten.

66 Prozent der SPÖ-Wähler gehen von einem positiven Effekt aus, bei der ÖVP-Wählerschaft sind es 44 Prozent, bei Sympathisanten der Grünen (39 Prozent). Am wenigsten erhoffen sich von der MwSt-Senkung auf Milch, Eier, Erdäpfel oder Äpfel die Wähler der Neos (36 Prozent) und FPÖ (21 Prozent).

Danach gefragt, ob die Mehrwertsteuer-Senkung per se als gut oder nicht gut erachtet wird, ergibt sich ein geteiltes Bild mit klar differenzierten Parteigänger-Meinungen. 48 Prozent finden die steuerliche Erleichterung gut – 41 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Während die Wählerschaft aller drei Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ und Neos) die Maßnahme mehrheitlich gutheißt, halten die Sympathisanten der Oppositionspartei FPÖ den reduzierten Steuersatz für nicht gut (56 Prozent).

Geteilter Meinung

„Die Bevölkerung ist bei der Mehrwertsteuer-Senkung geteilter Meinung, weil sie Zweifel hegt, ob der Einkauf tatsächlich billiger wird“, fasst Bachmayer die Ergebnisse zusammen. Konkret nach einer erhofften Entlastung gefragt, werden die Zweifel größer.

65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel – die 2026 zu rund 200 Millionen Euro an Mindereinnahmen für den Staat führen und ab 2027 rund 400 Millionen Euro kosten wird – leistbarer machen wird. Auch hier sind die größten Zweifler die Wähler der FPÖ. 88 Prozent glauben nicht an leistbarere Lebensmittel, während 62 Prozent der SPÖ-Wählerschaft jedenfalls von einer spürbaren Entlastung ab der zweiten Jahreshälfte ausgeht.

Der reduzierte Steuersatz bringe, so rechnet die Dreierkoalition vor, jedem Haushalt jährlich eine Ersparnis von rund 100 Euro. 32 Prozent glauben, dass ab dem Sommer 100 Euro mehr in der Geldtasche bleiben während 61 Prozent an weit weniger Ersparnis glauben. „Noch deutlichere Zweifel daran, dass dadurch die Teuerung und Inflationsrate gesenkt wird. 

Auch wenn sich die Regierung wegen der auf zwei Prozent gefallenen Inflation feiert, die Gründe dafür liegen woanders“, attestiert der OGM-Chef. Wie berichtet ist die Inflationsrate laut Schnellschätzung von 3,2 Prozent im Jänner 2025 auf 2,0 Prozent im Jänner 2026 gesunken. Grund ist der Wegfall des sogenannten Basiseffekts, der ein Jahr nach Auslaufen der Energiebeihilfen wirksam wurde.