Inland Nationalrat: Energiekostenausgleich beschlossen Der Energiekostenausgleich ist mit Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen. Der Abstimmung ging ein Schlagabtausch zur Teuerung voraus.
Inland Darf Österreich bei einer EU-Eingreiftruppe dabei sein? Bis 2025 soll die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU einsatzbereit sein. Warum es sich um keine EU-Armee handelt, das neutrale Österreich Soldaten abstellen darf und ab wann diese schießen dürfen.
Politik von Innen Was macht eigentlich Sebastian Kurz? Ex-Kanzler will mehrere Wochen mit Frau und Sohn reisen und in ein paar Wochen wieder öffentlich präsenter sein.
Inland Ex-Justizminister Böhmdorfer: Verzicht auf Impfpflicht ist riskant Sollte das Zögern der Regierung zum nächsten Lockdown führen, könnten Amtshaftungsansprüche folgen, warnt Dieter Böhmdorfer. Er tritt zudem für ein Krisengesetz ein.
Inland Nahost-Experte John Bunzl gestorben Der Wissenschafter engagierte sich jahrelang für die Rechte der Palästinenser.
Inland Klimarat kostet knapp zwei Millionen Euro Einen großen Brocken davon machen Ausgaben für PR bzw. "Kommunikative Begleitung" aus.
Inland Vorschlag von Selenskij-Rede im Parlament befeuert Neutralitätsdebatte SPÖ und FPÖ wollten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Verweis auf die Neutralität nicht im Parlament sprechen lassen.
Inland Neue Chats in Steuercausa Wolf: "Edi soll draufbleiben" Die Justiz vermutet, Müller könnte für jene Finanzamtschefin interveniert haben, die sich von Wolf einen Job gewünscht und ihm dafür große Steuerschulden erlassen haben soll.
Inland Verschärfungen verschoben: Corona-Verordnung erst heute Neue Corona-Verordnung verspätet sich. Unternehmen sollen offenbar Wahlmöglichkeit zwischen Maskenpflicht und 3-G-Kontrolle bekommen.
Inland Vor Nationalrat: Opposition will "echte Entlastung" Die Pinken wittern hinter den geplanten Entlastungen reine Wahlkampfstrategie.
Inland Grasser-Prozess: Berufungsverfahren erst 2023 Richterin Marion Hohenecker hat den Anwälten nun zwischen acht und zehn Monaten Zeit gegeben, um Rechtsmittel einzubringen
Inland Neos wollen Selenskij im Nationalrat sprechen lassen Ein entsprechender Vorschlag der Pinken in der Präsidiale vergangenen Freitag wurde aber nicht aufgegriffen.
Politik von innen Pröll, Schelling, Löger, Blümel: Wie ÖVP-Finanzminister unter Verdacht gerieten Die Anzahl der beschuldigten ÖVP-Politiker ist inzwischen stattlich. Bei manchen ist die Suppe dünner als bei anderen.
Inland Corona-Experte Czypionka: "Gesamtstrategie ist nicht erkennbar" In der "ZIB2" sprach sich der Gesundheitsökonom u. a. fürs Maskentragen und Social Distancing aus.
Inland "Chance verpasst": Erleichterungen ohne Klima-Akzente Der KURIER hat bei Klimaforschern nachgefragt, wie gut der Klimaschutz in dem Paket abgebildet ist. Die Antworten waren eher ernüchternd.
Analyse Entlastungspaket: Wurde an den richtigen Stellen nicht gespart? War das zwei Milliarden schwere Anti-Teuerungspaket nötig oder verteilt die Bundesregierung "Hunderter in Jörg-Haider-Manier"? Was Ökonomen sagen und welche Gegenvorschläge sie hätten.
Inland Flüchtlinge: Hilfsbereitschaft ist groß, aber keine Dauerlösung Viele Private spenden, der Staat muss bei Quartieren Tempo machen und Grundversorgung für unbegleitete Kinder erhöhen, fordert die Volkshilfe.
