Nationalrat: Energiekostenausgleich beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Energiekostenausgleich mittels Gutschein beschlossen. 150 Euro pro Hauptwohnsitz gibt es, bis zu einer Einkünfte-Obergrenze. In Summe sollen 600 Millionen Euro an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden. 

Die Höchstgrenze beim Energiebonus liegt für einen Einpersonenhaushalt bei 55.000 Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. Auch für Unternehmen wurde mit der Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben von fünf auf 25 Prozent eine Entlastung vorgesehen. Die Unternehmen können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dieses System soll heuer und im kommenden Jahr gelten. Hier stimmten auch FPÖ und NEOS mit.

Schlagabtausch in Aktueller Stunde

Der heutigen Sitzung des Parlaments ging eine Aktuellen Stunde der SPÖ voraus. Sie betraf das neue rote Lieblingsthema: die Teuerung. 

Der paktierte Ausgleich sorgt bei der Opposition für ordentlich Unmut. Es handle sich um ernste Zeiten, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und fordert eine "echte" Entlastung für die Bevölkerung, sie fordert mehr Handlung, mehr Teuerungsausgleich.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt das zweite Entlastungspaket zur Teuerung. Familien, Landwirte und Pendler werden entlastet. Vor allem der Mittelstand solle spürbar entlastet werden, denn diese Gruppe sei es, die den Wohlstand in Österreich generieren. Diese Entlastung soll voran auch durch die Pendlerpauschale passieren. 

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass man über Inflation und Teuerungen wird sprechen müssen, sagt der Bundeskanzler angesichts der Situation in der Ukraine, Russland und dem Energiemarkt. Deshalb sei die Regierung vorbereitet, um der Bevölkerung nötige Unterstützung bei der Teuerung zu geben: In den kommenden drei Monaten soll es ein weiteres Entlastungspaket im Volumen von 3,7 Milliarden geben.

Zwischenrufe und Plakate

Die Rede Nehammers wird durch Zwischenrufe der Opposition und Plakate der SPÖ begleitet. "Je lauter die Opposition demonstriert, desto richtiger handelt die Regierung", entgegnet der Kanzler den demonstrierenden Fraktionen. 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) kann die Unzufriedenheit der Opposition nicht verstehen: Es seinen bereits 150 Euro überwiesen worden, weitere 150 kommen derzeit an die Bürger und auch das dritte 150-Euro-Entlastungpaket wird bald bei den Menschen ankommen. Für FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakovich ist das viel zu wenig. Sie moniert "Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erhöhungen für die Regierung. Die Bürger zahlen sich den Teuerungsausgleich selber", sagt Belakovich. Sie fordert eine Mehrwertsteuersenkung. Die FPÖ bringt den "Kostenlawinen stoppen" Antrag ein. Die Freiheitlichen sehen als effektive Maßnahmen nur Steuersenkungen auf Energie und Treibstoffe.

15. Pension für Mindestpensionisten? 

Teil der Maßnahmen zur Entlastung sei auch die Ökopauschale, der Heizkostenzuschuss der Länder plus des Gutscheins für den Stromausgleich, der bei Stromabrechnung abgesetzt wird. Das sei alles "zusammen eine 15. Pension bei Mindestpension", sagt ÖVP-Parlamentsklubobmann August Wöginger.  Die wichtigste Unterstützungsmaßname ist die Pendlerpauschale, sowie der Pendlereuro. "Das ist Hilfe, die ankommt und im übrigen auch von ÖGB und AK gefordert wird", so Wöginger. 

Autofahrer und Bauern

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sieht nur ÖVP-nahe Gruppen als Profiteure der Entlastungsmaßnahmen, nämlich die Autofahrer durch die Pendlerpauschale und die Bauern, die durch die Senkung des Agrardiesels entlastet werden. Wenig fordert Loacker neuerlich die Abschaffung der kalten Progression. "Nehmen Sie die Hände aus den Taschen der Menschen".

SPÖ will 600 Euro statt 150 Euro pro Haushalt

SPÖ-Mandatar Max Lercher verlangt einen Systemwandel und neue Regeln für den Wirtschaftsraum. Es drohen Familien zu zerbrechen. Die Regierung würde nur auf Ängste ihres Klientels reagieren und warnt vor "gewaltigem Sturm", die man "ernten" würde, wenn man jetzt nicht angemessen auf die Situation reagiere. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wirft dem Finanzminister vor "Profiteur der Teuerung" zu sein. Denn pro Haushalt würde nun 1.200 Euro mehr für Strom und Gas gezahlt werden. Davon würden 200 Euro an das Finanzminister gehen, der wiederum "nur" 150 Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlt, will die SPÖ errechnet haben. Krainer fordert daher eine Ausgleichsauszahlung von 600 Euro statt nur 150 Euro. 

"Karten auf den Tisch"

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe am vergangenen Freitag die Wettbewerbsbehörde eingeschalten, denn man dürfe nicht an der Energiekrise verdienen. Die Mineralölkonzerne sollen "die Karte auf den Tisch legen". Man müsse auf die Krise reagieren aber eine Planwirtschaft sei für Österreich nicht der richtige Weg. UVP-Verfahren sollen beschleunigt werden. Österreich braucht neue Energiepartnerschaften, auch für Erdgas und grüne Energie.

Nachverhandlungen mit Sozialpartnern

Nachdem die Regierung am Sonntag Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion präsentiert hat, kommt es am Mittwoch im Bundeskanzleramt noch zu einem Treffen. Die präsentierten Maßnahmen reichen weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmerseite der Sozialpartner. Nach APA-Informationen findet das Treffen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) um 15 Uhr statt.

Im Anschluss an die aktuelle Stunde wird im Nationalrat über die Erleichterung der Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern debattiert, auch sollen Werber um die Staatsbürgerschaft sie künftig erleichtert erhalten, wenn sie sie drei und nicht mehr nur zwei Jahre nach Volljährigkeit beantragen. 

Heiß diskutiert wird wohl weiter der Energiekostenausgleich von 150 Euro für jeden Haushalt, die Gasverordnung sowie die Corona Wohnzimmer-Tests. Auch ist die Verordnung für die eigentlich ab heute geltenden Corona-Maßnahmen noch nicht fertig.

Die neuen Regeln sollen nun ab Donnerstag gelten. Grund für die Verzögerung ist die Uneinigkeit in der Regierung. Sie haben am Dienstagabend lange verhandelt.