Vorschlag von Selenskij-Rede im Parlament befeuert Neutralitätsdebatte

Die Diskussion um Österreichs Neutralität angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. So war ein Vorschlag der NEOS in der Präsidiale des Nationalrats, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament sprechen zu lassen, von SPÖ und FPÖ mit Verweis darauf abgelehnt worden. Die Freiheitlichen präsentierten stattdessen am Dienstag mehrere Punkte, um die Neutralität aus ihrer Sicht zu erhalten.

NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak attestierte gegenüber der APA den Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ "falsch verstandene Neutralität". Selenskyj hatte sich im Lichte der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. "Wir NEOS sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf", forderte Scherak.

Für den Vorschlag habe es aber in der Präsidiale keine einhellige Zustimmung gegeben. "An den Regierungsparteien ist es nicht gescheitert", meinte Scherak auf Nachfrage. "Wenn man einen solchen Auftritt aufgrund einer falsch verstandenen Neutralität ablehnt, lässt einen das verwundert zurück", richtete Scherak SPÖ und FPÖ aus.

Kickl meinte am Dienstag in einer Pressekonferenz zu seiner Ablehnung eines Auftritts Selenskyjs im Nationalrat: "Wir würden das auch für (den russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei." In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: "Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität."

Ohnehin sind für Kickl viele Aktivitäten Österreichs nicht mit der Neutralität vereinbar. Jüngstes Beispiel sei die Bereitschaft, an einer Eingreiftruppe der EU teilzunehmen, die nichts anderes als eine "EU-Armee" sei. "Das geht mit der österreichischen Neutralität mit Sicherheit nicht zusammen", befand Kickl, der hier "ganz massiven Widerstand" leisten will.

Aus diesem Grund hat die FPÖ auch einen "Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität" vorbereitet, über den sie möglicherweise auch direktdemokratisch abstimmen lassen will. So solle Österreich besser vermitteln anstatt Teil eines "Sanktionsregimes" zu sein. Zudem sollte über dem Staatsgebiet wie auch in der Schweiz ein Überflugsverbot herrschen, verlangen die Freiheitlichen. Nicht zuletzt gehöre das Bundesheer gestärkt und die "EU-Anhängselpolitik" beendet.

Mit Kritik an der Europäischen Union sparte auch die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger nicht. So betreibe die Union seit vielen Jahren einen "Missbrauch von Krisen", um immer mehr Macht an sich zu ziehen. Auch die teils positiv aufgenommenen Beitrittsansuchen der Ukraine und der Republik Moldau kritisierte sie.