Putins psychologischer Krieg: Gründe für das Neutralitäts-Angebot
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Moskau bietet Kiew Lösung à la Österreich an. Das ist Taktik – zeigt aber auch, dass Putin unter Druck steht
Wenn Putins Sprecher und der russische Verteidigungsminister ausrücken, um im fast selben Wortlaut eine Nachricht in die Welt zu senden – dann kann man annehmen, dass der Kreml will, dass die Nachricht auch wirklich ankommt.
So geschehen am Montag, als Dmitrij Peskow und Sergej Schoigu – scheinbar aus heiterem Himmel – für die Ukraine eine Neutralität nach österreichischem oder schwedischem Vorbild vorschlugen. Das könne „als gewisser Kompromiss angesehen werden“, hieß es.
Viele Fallstricke
Das klingt definitiv anders als die bisher geforderte Entmilitarisierung und Denazifizierung – oder?
Nur zum Teil. „Das ist psychologische Kriegsführung“, sagt Politikanalyst und Russlandexperte Alexander Dubowy. Neutralität klingt nämlich primär in westlichen Ohren nach einem schnellen Ende des Krieges. Für die Ukraine ist sie mit vielen Fallstricken verbunden, denn „eine ukrainische Neutralität – hier müsste sie sich massiv von der österreichischen und schwedischen unterscheiden – ist nur mit Sicherheitsgarantien westlicher Staaten denkbar.“ Das hat Kiews Chefverhandler Michajlo Podoljak auch gleich klargestellt: Zwar betont auch er, dass in den Verhandlungen Fortschritte gemacht worden seien, aber eine Neutralität gebe es nur, wenn westliche Länder – also NATO-Staaten – der Ukraine im Falle eines neuen Angriffs Russlands beistehen. Und zwar mit offiziellen Waffenlieferungen und einer No-Fly-Zone.
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