Schellhorn hätte sich eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer gewünscht. Besonders einkommensschwache Haushalte hätte die Regierung über gezielte Zuschüsse entlasten können. „Stattdessen verteilt die Regierung in Jörg-Haider-Manier die Hunderter unterm Volk.“
Joel Tölgyes vom gewerkschaftsnahen Momentum-Institut kann dem Paket auch positive Punkte abgewinnen. Die CO2-Steuer sei immerhin nicht verschoben, die Erhöhung der Pendlerpauschale zumindest „eine etwas treffsicherere Variante“ als eine Senkung der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer.
"Öffis verpflichtend benutzen"
Die Pendlerpauschale hätte man allerdings sozialer und ökologischer gestalten können, sagt Tölgyes: „Sie sollte kein Freibetrag, sondern ein Absetzbetrag sein. Dann profitieren höhere Einkommen nicht mehr stärker als kleinere.“ Personen, die eine „kleine Pendlerpauschale“ beziehen – die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist zumutbar – sollen Öffis zudem „verpflichtend benutzen müssen“, meint Tölgyes.
Schellhorn kann die höhere Pauschale nicht nachvollziehen. „Dass jetzt eine grüne Energieministerin Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise verkündet, hätten wir uns vor Wochen nicht vorstellen können.“
Damit konterkariere die Regierung die ab Juli geltende CO2-Bepreisung und verhindere einen Lenkungseffekt: „Jetzt will sie klimaschädliches Verhalten teurer machen und knickt gleichzeitig bei Dieselpreisen von zwei Euro ein. Wie soll sich das Verhalten der Bürger da jemals ändern?“
Während höhere Einkommen anteilsmäßig mehr fürs Autofahren ausgeben, trifft die Teuerung von Strom und Gas statistisch eher Einkommensschwache. Statt die Energieabgabe zu senken, hätte man einen Preisdeckel auf einen gewissen Grundbedarf an Energie einführen können, meint Tölgyes. Heißt: Nur wer mehr verbraucht als der Durchschnitt, muss die hohen Marktpreise bezahlen. „Damit wäre der Grundbedarf gedeckelt und höherer Energieverbrauch würde nicht auch noch subventioniert werden“, sagt Tölgyes. Er fordert auch langfristige Lösungen: Senkung des Energieverbrauchs, Öffi-Ausbau und die Nutzung vorhandener Ballungszentren statt Zersiedelung.
Schellhorn hält die Maßnahmen in Summe für ein „verheerendes Signal“. Der Glaube, die Politik müsse Bürger vor „jeder Unbill“ schützen, sei ein Kollateralschaden der Pandemie: „Die Regierung vermittelt der Bevölkerung den Eindruck, dass der Staat alle unerfreulichen Folgen einer Krise abfedern kann. Das kann der Staat aber nicht, weil die Krise, die niemand spürt, noch nicht erfunden ist.“
Man wolle nicht nur Geld ins System pumpen, sondern mit Bedacht vorgehen, beteuerte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag: „All das, was wir ankündigen, führt zu Spekulation am Markt.“
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