Anti-Teuerungspaket: Entlastung für die Pendler

Es war ein zähes Ringen um das zwei Milliarden Euro schwere Energieentlastungspaket. In der Krise das Beste aus beiden Welten zu finden, stellte sich als fast unlösbare Herausforderung dar. 

Da die ÖVP, die vor allem den Benzinpreis billiger machen wollte. Dort die Grünen, die das schmutzige Benzin endlich auf dem Preisniveau sahen, wo man es immer haben wollte, um den Umstieg auf die sauberen öffentlichen Verkehrsmittel zu beschleunigen. "Gemma weiter Autofahren" war die Devise der ÖVP, erzählen Grüne. 

"Viel Überzeugungsarbeit"

Aus den türkisen Verhandlerkreisen hört man, dass die Grünen anfangs den Autofahrern gar keine finanzielle Unterstützung zukommen lassen wollten. "Es musste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden", so ein ÖVP-Verhandler. Innerhalb dieses Minenfeldes musste eine Lösung gefunden werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe war dann doch schnell vom Tisch, einerseits weil sie europarechtlich nicht zulässig sei, andererseits weil sie nicht treffsicher sei.

Nach dem ersten Anti-Teuerungspaket mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro (fast jeder Österreicher, der nicht mehr als 5.670  Euro pro Monat verdient, erhält einen Gutschein über 150 Euro, um die gestiegene Energierechnung abfedern zu können. Bedürftige sogar 300 Euro) legt ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner nochmals zwei Milliarden drauf.

Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Pakets: 

• Die steuerlichen Abgaben für Strom und Gas (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) werden bis 30. Juni 2023 um 90 Prozent gesenkt. Das sei die prozentuell niedrigste Abgabe, die europarechtlich möglich sei, wie Gewessler erklärte.
   
• Die Pendlerpauschale wird bis 30. Juni 2023 um 50 Prozent erhöht. Der sogenannte Pendlereuro, der die Lohnsteuerabgaben um zwei Euro pro Kilometer Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz verringert, wird in diesem Zeitraum zudem vervierfacht.
   
• Noch in diesem Jahr sollen die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel um insgesamt 150 Mio. Euro gesenkt werden - welche Verkehrsmittel das genau betrifft, und in welchem Ausmaß, wurde dabei noch nicht erklärt.
   
• Selbstständige sowie Klein- und Mittelunternehmen (KMU), bei deren Tätigkeit ein hoher Energieaufwand nötig ist, sollen eine sogenannte Treibstoffrückvergütung erhalten. Insgesamt rechnet die Regierung hier mit knapp 120 Mio. Euro kosten.
   
• Die Vorauszahlungen für die Ertrags- und Körperschaftssteuer für Unternehmen soll verringert werden.
   
• Unternehmen erhalten für 2022 und 2023 insgesamt 120 Mio. Euro an Unterstützung, um in Geräte und Fahrzeuge zu investieren, die nicht von fossilen Kraftstoffen abhängig sind.
   
• 250 Mio. Euro sollen in den Ausbau der Windkraft und Photovoltaik investiert werden.

Gewessler: "Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung"

"Diese Teuerung betrifft uns alle", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Sonntag. Es sei wichtig, dass der Staat hier nicht an der Krise verdiene. "Was wir hier in Österreich tun können, ist, die Menschen zu entlasten", so Brunner weiter.

Bei der Erarbeitung des Energiepakets habe man sich intensiv mit den Sozialpartnern ausgetauscht, also Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer. In regelmäßigen Abständen soll die Entwicklung des Energiepreises weiter verfolgt und bei gemeinsamen Sitzungen über das weitere Vorgehen entschieden werden, Brunner zufolge "das nächste Mal schon am kommenden Mittwoch".