Katzian zu Entlastungspaket: "Es ist nicht nichts, aber wer profitiert?"
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Für den ÖGB-Präsident geht das Entlastungspaket nicht weit genug. Zudem seien bestimmte Punkte am Ziel vorbeigegangen.
"Es ist nicht nichts", sagt auch Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) im Ö1-Morgenjournal, angesprochen auf das neue Entlastungspaket der Bundesregierung, welches am Sonntag vorgestellt wurde. Im gleichen Atemzug fragt der Chef-Gewerkschafter des Landes aber auch: "Wer profitiert davon?"
Denn für Katzian geht das Entlastungspaket nicht nur an der Realität der Menschen vorbei, er meint auch, die Regierung habe sich auf Dingen ausgeruht, die noch gar nicht passiert sind: "Da stellen sie sich hin und sagen: 'Wir haben ja die Steuerreform gemacht. Und wir haben ja schon ein Entlastungspaket gebracht.' Ja das mag zwar sein, aber das ist noch immer zu wenig. Und von der Steuerreform fehlt noch immer etwas, um die kalte Progression auszugleichen."
Zu wenig und vor allem nicht Zielgerichtet, beschreibt Katzian das Entlastungspaket. "Es geht ja vor allem darum, dass man niedrige Einkommen und Pensionisten entlastet. Das hätte man mit bestimmten anderen Instrumenten besser hinbekommen."
Pendlerpauschale nicht "zielgerichtet"
Konkret geht es Katzian zum Beispiel um die Pendlerpauschale. Diese wird bis 30. Juni 2023 um 50 Prozent erhöht. Der sogenannte Pendlereuro, der die Lohnsteuerabgaben um zwei Euro pro Kilometer Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz verringert, wird in diesem Zeitraum zudem vervierfacht. "Wir wissen, dass die Erhöhung der Pauschale im Verhältnis hohe Einkommen mehr entlastet. Wir haben letzte Woche schon vorgeschlagen, dass man die Pendlerpauschale zu einem einkommensabhängigen Absetzbetrag ändert. Das wäre gerechter."
Erhöht wird dabei nicht nur die große Pauschale, also für jene, die auf das Auto angewiesen sind, sondern auch die kleine Pauschale für jene, die mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren können. Katzian dazu: "Natürlich macht es Sinn, wenn man mehr mit den Öffis fährt. Aber es gibt viele, die auf das Auto angewiesen sind und die darf ich dann nicht in die Wüste schicken. Warum aber beide Pauschalen erhöht wurden, verstehe ich nicht."
Vorschlag für Preis-Kommission
Bei einem Gespräch zwischen Bundesregierung und Sozialpartner vergangene Woche, haben die Sozialpartner eine Preis-Kommission vorgeschlagen, die sich die Preissteigerungen am Markt ansieht und gezielte Maßnahmen und auch Preisdeckelungen einführt. Zuletzt gab es so etwas vor gut 20 Jahren in Österreich: bei der Einführung des Euro.
Katzian forderte zudem, dass man die Umsatzsteuer halbieren hätte können. Diese Maßnahme hätte mehr gebracht, so der ÖGB-Präsident und rechnet vor: "Mit der präsentierten Reduktion der Gasabgabe erspart sich ein 100 Quadratmeter Haushalt etwa 88 Euro. Mit der Halbierung der Umsatzsteuer wären es 132 Euro gewesen. Ähnliche Beispiele könnte ich bei der Elektrizitätsabgabe bringen. So eine Maßnahme reicht bei einer so hohen Inflation einfach nicht aus."
Zudem sei es Katzian bei der Präsentation des Maßnahmenpakets nicht weit genug gegangen. "Wir reden jetzt dauernd nur über den Energiesektor. Aber nicht von Lebensmittel, nicht von Wohnkosten, nicht von einem Preisstopp, nicht vom Arbeitslosengeld, welches auf 70 Prozent angehoben werden sollte."
"Gibt viele, die viel Geld machen"
Ein ganz besonderer Dorn im Auge sind für Katzian jene Unternehmen, die von der aktuellen Krise profitieren: "Da gibt es Firmen, die gerade sehr viel Geld machen und die werden außen vorgelassen. Auch die Energieversorger könnten zum Beispiel einen Teil an die Konsumenten und Kunden zurückgeben."
In Sachen Öl-Konzerne und Spritpreise fordert der ÖGB-Präsident zudem eine schnellere Wirksamkeit von Preissenkungen: "Wenn der Ölpreis rauf geht, dann sehen wir das noch am selben Tag an der Zapfsäule. Aber wenn er sinkt, dann müssen wir 14 Tage warten. Da verlange ich, dass die Preissenkungen ebenfalls genauso schnell an den Konsumenten weitergegeben werden.
Ob dieses Entlastungspaket bereits das letzte gewesen sein wird, bezweifelt Katzian. Am kommenden Mittwoch soll es erneut Gespräche zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern geben.
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