Gegen Teuerung: Regierung liegen "dutzende Vorschläge" vor

Gas, Strom, Tanken und Weizen werden aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine und den westlichen Sanktionen gegen Russland teurer. Auch ein Ende der Öl- und Gasversorgung aus Russland steht im Raum.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Sonntag deshalb mit Wirtschaftsforschern und Branchenvertretern über die Teuerungen im Energiesektor gesprochen. Bei diesem "Runden Tisch" sei es um aktuelle Entwicklungen und mögliche Maßnahmen gegen diese Teuerung gegangen, heißt es aus dem Kanzleramt. Was der Gipfel nicht brachte: konkrete Ergebnisse.

Beim Gipfel sei es laut einer Aussendung um drei Punkte gegangen: eine Einschätzung der Energiepreise, mögliche Maßnahmen gegen die Teuerung und Maßnahmen zur Bevorratung.

Offenbar viele Vorschläge auf dem Tisch

Die Öl- und Gaspreise seien in der Vorwoche drastisch gestiegen, so die Analyse der Regierung. Unmittelbar nach der Ankündigung der EU-Mitgliedsstaaten, keinen Importstopp über russisches Gas und Öl zu verhängen, seien sie jedoch wieder gesunken.

Derzeit seien jedenfalls "dutzende Vorschläge auf dem Tisch", wie man der Teuerung entgegen wirken könnte. Wirtschaftsforscher und Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr und die zuständigen Ministerien würden nun über die Umsetzbarkeit dieser Vorschläge "beraten". Konkrete Maßnahmen wurden jedenfalls noch keine kommuniziert. 

Brunner: "Staat darf nicht am Krieg verdienen"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass es jedenfalls Steuerentlastungen und niedrigere staatliche Abgaben auf Löhne geben soll, um den steigenden Preisen entgegen zu wirken. All das liege derzeit am Tisch und sei prioritär, sagte Brunner.

Der Staat hat durch die steigenden Energiepreise höhere Einnahmen - an Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und anderen Energieabgaben. Brunner: "Das werden wir an die Bürger und an die Unternehmen zurückgeben. Der Staat darf nicht am Krieg verdienen."