"Staat darf nicht am Krieg verdienen": Steigende Steuern werden zurückverteilt

"Wir hatten gehofft, dass wir nach der Pandemie die Krise hinter uns lassen können, und jetzt kommt die nächste Krise": Das sagt Finanzminister Magnus Brunner in der ORF-Pressestunde. Vor wenigen Wochen hätte man sich diese "unglaubliche Bedrohung, diesen unglaublichen Aggressionsangriff Putins" nicht vorstellen können.

Das Wirtschaftswachstum hätte heuer laut WIFO mehr als fünf Prozent betragen, das werde nun wohl gedämpft. Mit einer Rezession rechnet Brunner jedoch nicht.

Als prioritäres Problem bezeichnet Brunner, die Lohn-Preis-Spirale in den Griff zu bekommen. Hintergrund: Die Inflation beträgt im Jänner 2022 fünf Prozent und wird jetzt, durch den Angriff Russlands auf die Uraine, noch weiter ansteigen. Zu mehr als zur Hälfte sorgen die steigenden Energiepreise für den Inflationsschub. Steigende Inflation hat natürlich steigende Lohnforderungen bei den Lohnrunden im Herbst zur Folge, damit sich die Menschen die steigenden Preise leisten können.  Allerdings sorgen steigende Löhne für steigende Lohnkosten, was wiederum zu steigenden Preisen führt. Das ist die gefürchtete "Lohn-Preis-Spirale".

Sorge vor Lohn-Preis-Spirale

Wie Brunner das in den Griff bekommen will: Die Folgen der steigenden Inflation durch staatliche Entlastung dämpfen. Steuerentlastungen, niedrigere staatliche Abgaben auf Löhne, Dämpfen des Preisanstiegs bei Energie. All das liege derzeit am Tisch und sei prioritär, sagt Brunner. Der Staat hat durch die steigenden Energiepreise höhere Einnahmen - an Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und anderen Energieabgaben. Brunner: "Das werden wir an die Bürger und an die Unternehmen zurückgeben. Der Staat darf nicht am Krieg verdienen."

Zur Energieversorgung sagt der Finanzminister: "Man muss selbstkritisch hinterfragen, dass man sich zu sehr Russland ausgeliefert hat. Wir müssen unabhängiger werden, müssen mehr diversifizieren. Wir müssen die Beziehung zu Russland für die Zukunft hinterfragen, überdenken  und neu ordnen."

"Gezielte" Entlastung der Haushalte

Was die Entlastung der Haushalte von den steigenden Energiekosten betrifft, sagt Brunner: "Es liegen Vorschläge am Tisch - Mehrwertsteuersenkung, Mineralölsteuersenkung, Energieabgaben auf Strom und Gas senken." Am Sonntag am Nachmittag trifft sich die Regierung mit Wirtschaftsexperten und den Chefs von Energieversorgern, um zu beraten, was davon sinnvoll ist. Brunner ist skeptisch gegenüber einer Mehrwertsteuersenkung, denn das sei eine "Gießkannenmaßnahme, die Besserverdienern mehr hilft". Auch das Absenken von Sozialversicherungsbeiträgen liege am Tisch, um gezielt die unteren Einkommensgruppen zu entlasten. Das sagt Brunner mehr zu.

Brunner gibt Wirtschaftskammer einen Korb

Die Einführung der CO2-Bepreisung ab Juli will Brunner eher beibehalten, denn dies sei eine Lenkungsmaßnahme, die durch den Klimabonus mehr als kompensiert werde. Seitens Brunner gibt es über den CO2-Preis lediglich "zurückhaltende Gesprächsbereitschaft", eine Verschiebung, wie sie die Wirtschaftskammer fordert, hält er nicht für sinnvoll. Er sei dagegen, die ökosoziale Steuerreform aufzuschnüren, aber reden könne man über alles. "Wir müssen die Bevölkerung entlasten", resümiert Brunner.

Dringend notwendig sei der Ausbau der Erneuerbaren, die Verfahren müssten schneller gehen, nicht nur in Österreich, auch auf EU-Ebene.