Finanzsektionschef im U-Ausschuss: "Mein Herz blutet"
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Befragt werden der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium und ein Fachvorstand sowie der Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht.
Einer der wichtigsten Schauplätze für den ÖVP-U-Ausschuss ist das Finanzministerium (BMF). Denn hier wurden die zentralen Steuerthemen, um die es im Ausschuss geht, behandelt. Allen voran ist das die Causa Siegfried Wolf.
Dabei geht es ja um den Verdacht eines verbotenen Deals zwischen dem Unternehmer Wolf und einer Finanzbeamtin. Diese soll Wolf einen Steuernachlass gewährt haben, Wolf soll sich im Gegenzug beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dafür eingesetzt haben, dass die Beamtin an ein anderes Finanzamt versetzt wird.
Als Auskunftsperson geladen sind Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium, sowie zwei weitere Beamte. Wolf war eine Steuernachzahlung um vier Millionen Euro reduziert worden, nachdem der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid interveniert hatte.
"Steuerberater für die Reichen"
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nutzte die Zeit vor der Befragung der ersten Auskunftsperson, um die ÖVP als "Steuerberater für die Reichen und Mächtigen" darzustellen. Auch der Freiheitliche Christian Hafenecker will sich die Causa näher anschauen, ebenso die Grüne Nina Tomaselli, die von einer "Spezialbehandlung für Superreiche im Finanzministerium" sprach.
Auch für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Vorgänge rund um Wolf nicht richtig. Er merkte aber an, dass die Kontrollsysteme im Ministerium funktioniert und sich am Ende des Tages durchgesetzt hätten. Aus den Empfehlungen der internen Revision zu lernen sei auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
122 Tage geprüft
Der Leiter der Internen Revision - er ist seit 43 Jahren im Ressort tätig, seit fast 20 Jahren in dieser Funktion - war dann auch die erste Auskunftsperson am Donnerstag. Er erläuterte gleich in seinem Eingangsstatement den Ablauf der Überprüfung jener Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Mittelpunkt der Inserate-Causa stehen. Auch er selbst sei in den Vorgang Ende des vergangenen Jahres eingebunden gewesen.
Der zeitliche Aufwand: 122 Tage. Insgesamt haben die Beinschab-Studien 587.000 Euro gekostet. Wie viel Geld davon tatsächlich für Studien aufgewendet wurden und wie viel für Umfragen, die dann mutmaßlich in der Tageszeitung Österreich, ist noch von der WKStA zu klären. Sabine Beinschab gab bei ihrer Einvernahme an, dass das Verhältnis bei 80:20 lag. 80 Prozent der verrechneten Kosten wurden für Studien verwendet, 20 Prozent für die Kostenabdeckung der Umfragen.
Bericht wurde versteckt
Was die Abgeordneten Stefanie Krisper und Jan Krainer heute herausgearbeitet haben, liest sich so: Der 144-seitige Revisionsbericht zu den Beinschab-Studien sollte in den "Akten versteckt werden". Wie hat das Finanzministerium das versucht? Ganz einfach.
Die Zusammenfassung, die allerdings nur 18 Seiten hat, wurde als Revisionsbericht im Akt tituliert, die ausführliche Analyse der internen Revision nur als "Anhang". "So wollte man den Bericht aus der Akteneinsicht ausnehmen", sagt Krisper.
In den 144 Seiten ist dokumentiert, wie Inseratenbudget mit einem Einzeiler vom Kabinett des Finanzministers um zwei bis drei Millionen Euro einfach erhöht wurden. "All diese Mails fehlen in der Zusammenfassung, die als Hauptgericht veröffentlich wurde", kritisiert Krainer.
"Sie nannte ihn Sigi"
Als zweite Auskunftsperson war heute der Fachvorstand des zuständigen Finanzamtes in der Steuer-Causa Wolf im Parlament geladen. Er erklärt sehr technisch, wie solche Finanzverfahren ablaufen. Auf die Frage, ob er eine Wahrnehmung hätte, wie gut sich Wolf und die Vorständin des Finanzamtes (sie genehmigte eine Nachsicht von Strafzinsen in der Höhe von über 600.000 Euro) verstanden, antwortet der Beamte nüchtern: "Es war bekannt, dass sie ihn Sigi nannte".
Auch geladen war Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium. Bis zur Schlussbesprechung sei in der Causa Wolf alles "recht normal gelaufen", berichtete er . Ungewöhnlich sei aber schon gewesen, dass ein Sektionschef mit einer derartigen Sache öfter befasst wird. Dann habe ihn Schmid zu sich zitiert, was ein "besonders unerfreulicher Termin" gewesen sei.
Dass die Schlussbesprechung, bei der es zur Reduktion der Steuernachzahlung für Wolf gekommen war, 2016 verschoben worden war, sei ihm erst im Dezember des Vorjahres durch Medienberichte bekannt geworden. Davor hatte er die Sache für erledigt gehalten, auch von einem möglichen Hintergrunddeal habe er nichts mitbekommen. Steuerrechtlich sei dann nichts mehr zu machen gewesen, die Bescheide waren rechtskräftig, die Causa verjährt. Bei er Nachsicht der Zinsen hätten - ab 150.000 Euro - Generalsekretär und Sektionschef eingebunden werden müssen. Man habe die Aufhebung des Bescheids veranlasst und Anzeige erstattet.
Dass der frühere ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling je mit ihm über die Causa geredet hätte, sei ihm nicht erinnerlich, so Mayr. Sehr wohl erinnerte sich der Sektionschef aber an einen Essentermin mit Immobilieninvestor Rene Benko, zu dem Schmid ihn mitgenommen habe. Er habe dort klargestellt, dass die Finanz nur im Rahmen der Gesetze handle - und habe daraufhin nie mehr von Benko gehört. Fragen der NEOS nach sonstigen Interventionen waren Mayr zu allgemein. "Mir ist die Causa Wolf in besonderer Erinnerung", meinte er schließlich: "Ich kann mich in diesem Ausmaß jetzt nicht an einen anderen Fall erinnern." Vergleichbares habe es im Untersuchungszeitraum nach seiner meiner Einschätzung nicht gegeben.
Außerdem nahm er die "erstklassige" Beamtenschaft des Finanzministeriums in Schutz. Ihm blute das Herz, wenn eine Handvoll Personen die Reputation des Ressorts beschädige: "So ist die Finanzverwaltung nicht."
LIVE
U-Ausschuss: Tag 4 im Live-Ticker
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Auf Wiederstehen
Damit dürfen wir uns an dieser Stelle von Ihnen verabschieden. Jetzt ist zwei Wochen Pause, dann geht es weiter. Schön, dass Sie dabei waren.
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Die Befragung ist zu Ende
Sowas haben wir bei diesem Ausschuss noch nicht erlebt - der Befragungstag endet planmäßig.
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Wolf und Russland
Und wir erfahren noch ein Detail aus dem "unerfreulichen Termin" von Mayr bei Schmid. Wolf könne in Russland dienlich sein, soll Schmid gesagt haben. Das ändere nichts daran, dass auch Topmanager ihre Steuern zahlen müssten, will Mayr entgegnet haben.
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Es geht weiter
Wir sind wieder bei der Causa Wolf und der Schlussbesprechung. Er mache der Finanzverwaltung keinen Vorwurf, sagt Mayr. "Da war nicht das Topteam da", erklärt er.
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Dringende Pause
Kurze Pause, verordnet Hofer. Kripser: "So dringend war's noch nie."
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Tomaselli fragt jetzt zu den Illwerken
Zur Erinnerung: Der Tiroler Landeshauptmann Wallner soll das Finanzministerium in der Steuersache Illwerke kontaktiert haben - der Standard berichtete das damals. Eine Intervention will Mayr das aber nicht nennen.
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Zanger fragt
"Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen mit einer ähnlichen Intensität interveniert wurde wie in der Causa Wolf?" Mayr verneint. Und Zanger schlussfolgert "Quod licet Iovi non licet bovi" (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh verboten - glaubt sich Ihre Tickerin zu erinnern.) Als Frage ist das nicht zulässig.
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Krainer fragt
Ist Mayr im Zusammenhang mit der Steuersache Pierer angesprochen worden? "Nein, kein einziges Mal." In einem anderen Fall bezüglich eines Süßigkeitenunternehmers, habe ihn Schelling gebeten, sich das anzusehen aber ihn inhaltlich zu nichts gedrängt.
Und gibt es so etwas wie Einzelfallbesprechungen mit dem Minister? Ja, das habe es auch außerhalb des Untersuchungsgegenstandes gegeben, aber nur in absoluten Ausnahmefällen.
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Krisper fragt
Mayr erzählt jetzt, er könne sich an Zeiten erinnern, als Steuerberater quasi täglich ins BMF kamen. Krisper legt einen Chat zwischen Schmid und Schelling vor: "Solche Deals spielen sich nicht mehr auf der Ebene, sagten Gunter und K." Was heißt nicht mehr? Mayr sagt, es mag früher vielleicht etwas gegeben haben aber das sei außerhalb des Untersuchungsgegenstands.
Ihm sei die Causa Wolf in besonderer Erinnerung, an etwas Vergleichbares könne er sich im Untersuchungszeitraum nicht erinnern.
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Ein Essen und ein Angebot
Es gab auch ein Essen mit Benko, Schmid und Mayr. Schmid hat Benko laut Mayr dabei angeboten, dass er sich melden solle, wenn er "Themen" hätte. Er, Mayr, habe aber klar gemacht, dass das für ihn nur im Rahmen der Gesetze möglich sei. Benko habe sich dann nie bei ihm gemeldet. Dass er mit Steuerpflichtigen essen gehe, sei bei ihm übrigens die Ausnahme. Er habe das auf Bitte von Schmid gemacht.
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"Nicht optimal"
Warum die Fachvorständin der Großbetriebsprüfung nicht bei der Schlussbesprechung war? Mayr wiederholt, dass die Zusammensetzung "nicht optimal" war, mehr weiß er aber nicht.
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Tomaselli fragt
Ihr geht es um die Nachsichtsthematik 2019. Man habe eine Anfrage an W. gestellt, warum das ohne Einverständnis des BMF passiert sei. Die Antwort war, dass es ein Einvernehmen mit dem Herrn Generalsekretär dazu gegeben habe. (Das hat ja auch W. ausgesagt.) Mayr wollte dann eine Aufhebung des Nachsichtsbescheides. Dazu kam es auch. Man sei nach Beratungen dann auch zum Schluss gekommen, man müsse Anzeige erstatten, ohne aber die Personen explizit zu nennen. Aber es ging um Herrn W., Frau K. und einen Teamleiter.
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Das Protokoll der Besprechung
Frau K. habe ihm später mitgeteilt, dass man sich an das Ergebnis der Großbetriebsprüfung halten werde. Damit sei die erste Phase für ihn erledigt gewesen, sagt Mayr.
Als dann alles medial aufgeschlagen sei, sei er grad auf dem Weg nach Tirol gewesen - es waren Weihnachtsfeiertage. Er habe sich dann das Protokoll der Schlussbesprechung kommen lassen und erfahren, dass das Finanzamt dabei nicht den Vorsitz geführt hat - weder W. noch Frau K. waren dabei. Und er habe sich angeschaut, wie es zur Reduktion von 11 auf 7 Millionen kam. Machen habe man da aber nichts mehr können, weil die Sache verjährt war.
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Wieder der "Sigi"
Danach hatte er einen Termin mit Schmid, erzählt Mayr. Der sei sehr unfreulich gewesen. Schmid und er hätten dann Frau K. angerufen und er habe gehört, dass Schmid und K. immer über "den Sigi" sprachen. Das sei ihm seltsam vorgekommen, sagt Mayr sinngemäß. Er habe dann die Besprechung verlassen.
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Der Ablauf
Wie vorher W. sagt nun auch Mayr, dass die spannende Frage war, ob das zu versteuernde Einkommen aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit stamme.
Nach der Großbetriebsprüfung habe Schmid dann ihn, Mayr, einbezogen, weil die Großbetriebsprüfung eine so "strenge Ansicht" habe. Dann gab es noch den Wunsch, er solle an einer Besprechung mit den Steuerberatern Wolfs teilnehmen. Er habe aber die Meinung der Großbetriebsprüfung geteilt. Er sei aber informiert worden, dass die Finanazamtsvorständin K. das anders sehen. Er habe es sich dann nochmal angesehen, blieb aber bei seiner Meinung und habe ein Mail an Schmid verfasst, dass eine Schlussbesprechung stattfinden müsse. Bis dahin seien die Abläufe noch nicht über die Maßen ungewöhnlich.
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Drei Phasen
Mayr will zu Beginn etwas zur Abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht sagen. 2016 habe er das erste Mal von der Steuersache Wolf gehört. Dann dachte er, das sei alles erledigt. Weiter ging es mit der Nachsicht 2019 und schließlich, als alles an die Medien kam. -
Mayrs Eingangsstatement
Die Beamtenschaft im BMF sei eindeutig und funktioniere, sagt er. Er will aber nicht verhehlen, dass ihm "das Herz blutet" wenn eine Hand voll Personen die Reputation des BMF beschädige. "So ist die Finanzverwaltung nicht."
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Es geht weiter
BMF-Sektionschef Gunter Mayr ist da und wird belehrt. Norbert Hofer hat den Vorsitz übernommen. -
Die Verfahrensrichterin hat keine Fragen mehr
Die Befragung ist beendet. Wir machen Pause bis 14.30 Uhr.
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Und jetzt also eine vierte Fragerunde
Tomaselli darf fragen. W. arbeitet jetzt anderswo wieder mit Frau K. zusammen. Wie kam es dazu? Alle seien gefragt worden, in welcher Dienststelle sie tätig sein wollen. Er habe zwei Möglichkeiten genannt und sei dann an jenes Finanzamt zugeteilt worden, an dem auch Frau K. arbeitet. Zu einer Zusammenarbeit kam es aber nicht, weil W. gerade in einem Abwesenheitsjahr ist.
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Stehung!
Und jetzt passiert etwas schräges: Nur Tomaselli hat noch Fragen. Sie darf aber nicht einfach eine Minute lang weiterfragen, sondern es muss eine Stehung bzgl. einer vierten Fragerunde abgehalten werden. Wir warten also...
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Kopien im Schrank
Wir wechseln zur Hausdurchsuchung bei Frau K. Diese hatte ja Akten aus dem Finanzamt zu Hause. Tomaselli fragt, ob die nicht abgegangen sind. W. sagt, er glaubt, es seien Kopien gewesen. Ob es normal sei, dass man Aktenkopien zuhause habe? "Nein".
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Ab wann gab es ein Einvernehmen?
Wann hat W. die erste Wahrnehmung zu einem Einvernehmen bzgl. Steuernachsicht zwischen dem Finanzamt und Schmid? Als ihm die Vorständin K. das Statement geschickt habe, sagt W. Tomaselli sagt, es gab davor auch keinen Aktenvermerkt.
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Kurze Unterbredchung
Aber nach einer kurzen Stehung gibt es eine dritte Fragerunde. Tomaselli ist dran.
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Gemeinsam gegolft?
Gabe es dann, als W. selbst Vorstand war, Wünsche von Schmid? "Nein."
Hat er mit der Vorständin Kontakt gehalten? Es habe verschiedene dienstliche Treffen gegeben, sagt W. Es sei auch möglich, dass sie gemeinsam Golf gespielt haben.
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"Vertretbare Rechtsmeinung"
Im Jänner 2019 war er der Meinung, dass eine Nachsicht nicht zulässig sei. Später habe es aber weitere Argumente gegeben. Zur Frage, ob daraus eine Nachsicht berechtigt war, konnte er spontan keine gegensätzlichen Argumente finden. Darum wurde er beauftragt, es positiv zu finalisieren. "Ich war der Ansicht, dass es sich um eine vertretbare, wenn auch nicht meine, Rechtsmeinung handelt."
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Julia Herr (SPÖ) übernimmt
Wir erfahren: Die Vorständin habe erwähnt, dass es eine Drohung mit der WKStA gegeben habe, aber nicht wem gegenüber.
Es gab dann einen Termin zwischen W., Schmid, K. und der Vorständin. Er erinnert sich heute daran, dass das kein wesentliches Element in der Entscheidungsfindung gewesen sei.
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Unübliches Vorgehen
2017 forderte Wolf eine weiter Steuernachsicht, sagt Weidinger. Dem Kabinett soll ein Antragsentwurf vorab geschickt worden sein. Hat W. dazu Wahrnehmungen?
Er sei darüber informiert und zu einer Besprechung nach Wien eingeladen worden. Ist so etwas üblich? "Nein."
2018 wurde der Antrag nochmal gestellt und schließlich genehmigt. Er sei über das Ansuchen informiert worden, sagt W. Er sei aber der Meinung gewesen, dass das nicht geht und habe einen abweisenden Bescheid vorbereitet. Später habe man dann aber weitere Argumente vorgebracht.
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Weidinger (ÖVP) ist dran
"Haben Sie damals die Ansicht der Großbetriebsprüfung geteilt?" Die Rechtsfrage sei unstrittig gewesen und daher auch zu teilen, sagt W. Es seien ihm aber nicht alle Infos zu den Beweismitteln vorgelegen, er sei davon ausgegangen, dass ein richtiger Bescheid erstellt worden war.
Schmid habe später von ihm wissen wollen, ob er eine andere Beurteilung für zulässig halte. Er habe das verneint.
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Ermessensspielraum
Zurück zu den 7 statt 11 Millionen Nachzahlung: Das sei eine Art Kompromiss gewesen, sagt W. Krisper: "Ich nehme wahr, dass es immer einen Ermessensspielraum gibt, egal wie nuanciert das Steuerrecht ist." W. erklärt, wenn es Argumente gibt, die zugunsten des Abgabepflichtigen seien. Wenn alle der Meinung wären, dass das richtig sei, "dann hat das auch stattgefunden".
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Einvernehmen mit Schmid
Später, die Vorständin, hatte das Finanzamt schon verlassen, wurde W. gefragt, warum man das Finanzamt nicht befasst habe. Er übernahm die Antwort der ehemaligen Vorständin. Die lautete sinngemäß, dass das BMF nicht umgangen wurde, da man ein Einvernehmen mit dem Generalsekretär (Schmid) hergestellt habe.
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Krisper fragt weiter
Wir sind bei der Involvierung von Thomas Schmid. W. ist kein anderer Fall bekannt, in dem das so gewesen wäre. Der Erstkontakt durch das Ministerium erfolge aber im Regelfall direkt an die Vorständin. Er wisse davon aber nichts. "Davon hat sie mir nie etwas gesagt."
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Kein Kontakt aufgenommen
Wolf fragt später bei Schmid nach, ob es eine Einigung gegeben habe. Schmid antwortet, dass K. (der gestern ausgesagt hat) mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen habe. W. weiß dazu nichts, mit ihm wurde kein Kontakt aufgenommen.
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Warum wurde Schlussbesprechung verschoben?
Die Frage, ob eine andere Beurteilung der Causa denkbar wäre, wurde vom Generalsekretär an ihn herangetragen, sagt W. Er habe damals die Meinung der Großbetriebsprüfung wiederholt.
Tomaselli fragt, ob W. sich an einen Entwurf eines Gutachten von pwc für Wolf erinnern kann. Wieso hatte das Finanzamt davon Kenntnis? Das wisse er nicht, das sei Sache der Vorständin gewesen, sagt W.
Im Juli hätte dann eine Schlussbesprechung stattfinden, die wurde aber verschoben. Warum? Es hätten in der Zwischenzeit andere Besprechungen stattgefunden. Diese waren aber nur Zwischenbesprechungen. An einer davon habe er auch teilgenommen, sagt W. Mehr weiß er nicht.
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Tomaselli übernimmt
Als er dazu kam, war der Steuerakt Wolf bereits Sache des Vorstands, sagt W. sinngemäß. Warum sie ihn dann "vorstandszuständig" gemacht hätte, weiß er nicht.
Die Selbstanzeige von Wolf sei seiner Erinnerung nach der Großbetriebsprüfung bekannt. Ob zunächst nur er und die Vorständin davon gewusst hätten? W. versteht nicht, warum der Eindruck entsteht, er sei "eine von zwei Personen gewesen, die das kennen".
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Der Sigi
Persönlich kennt W. Wolf von einer Besprechung und: "Nachdem ich Golfspieler bin, kann ich nicht ausschließen, dass wir uns dort gesehen haben."
Erinnern kann er sich daran, dass die Vorständin Wolf "Sigi" genannt hatte.
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"Regelmäßig vorgesprochen"
Und wann ist W. aufgefallen, dass es in der Causa Interventionen gab?
Es sei ihm klar gewesen, dass Wolfs Steuerberater regelmäßig vorgesprochen hätten. Die Vorständin hätte ihm vermittelt, dass das Ministerium bescheid wusste.
Ob er wusste, dass Thomas Schmid sich wesentlich in die Sache eingebracht hatte? Erst ab dem Zeitpunkt, als er zu einem Gerichtstermin musst und sich diesbezüglich erkundigt hatte, hatte ihm die Vorständin davon erzählt.
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Als erster fragt Zanger (FPÖ)
Wie viele dieser Fälle werden normalerweise bearbeitet? Allgemein und frei geschätzt etwa zwei bis drei Ansuchen um Abgabennachsicht pro Jahr. Aber in dieser Höhe ist ihm keines erinnerlich, sagt W.
Und was können übliche Gründe sein für einen solchen Antrag? Eine "Unwilligkeit der Einbringung" sei ein wesentliches Kriterium.
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Es geht weiter mit der nächsten Auskunftsperson
Die Verfahrensrichterin befragt die Auskunftsperson W. Durch die Medien sei gegangen, dass eine Steuernachforderung von 11 Millionen im Raum stand und es schließlich nur 7 Millionen wurden. Hat es dafür eine gesetzliche Vorlage gegeben oder waren das verschiedene Rechtsansichten? Grundsätzlich war das klar. Aber: Ob das Einkommen aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit stammen war entscheidend. Dazu gab es aber nur Aussagen des Abgabepflichtigen - also von Wolf.
Wolfs Steuerberater sollen dann mit der Vorständin des Finanzamts Kontakt aufgenommen haben.
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Krisper tritt vor die Presse
Klar sei geworden, dass die IR "maßgeschneidert gewesen" sei - und zwar nur auf die Tageszeitung Österreich, Beinschab und Karmasin. "Es wurde versucht, den echten Bericht der Öffentlichkeit vorzuenthalten", sagt Krisper. "In Wahrheit kam der Bericht erst langsam in unsere Hände, man hat viele Wochen gewonnen", das Timing sei in der Hand der Finanzprokuratur gelegen. Der Bericht selbst sei ein sehr guter, wenn man den Anhang meint und nicht nur die 18 veröffentlichten Seiten.
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Damit ist die Befragung von S. zu Ende
Wir machen fünf Minuten Pause.
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Die Verfahrensrichterin hat noch eine Frage
Sie will wissen, welche Abteilung sich die Steuersache Wolf angeschaut hat. S. ist sich nicht sicher, welche Fachabteilung es war.
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Krisper fragt
Ob geplant war, den Anhang öffentlich zu machen? Dazu ist ihm nichts bekannt, sagt S.
Welchen Handlungsauftrage sieht er? Die Ressourcen wären nicht das Hauptproblem. Es sei eine Sache der Prioritäten. "Wir machen in irgendeiner Form weiter, siehe den Prüfauftrag des heurigen Jahres", sagt S. Aber es gehe auch darum, ob man sich nur eine Abteilung anschauen, der auch eine "Umweltenanalyse" macht.
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Tomaselli macht weiter
Und zwar dort, wo sie vorher aufgehört hat. Sie will eine Liste aller involvierten Mitarbeiter. Im Bericht stehen die Namenskürzel, sagt S. Die Personalabteilung wisse, wer da jeweils dahintersteht, wenn dann sei diese zuständig.
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Hafenecker ist wieder dran
S. erklärt, ihm sei keine andere Mediengruppe als Österreich bei der Prüfung besonders aufgefallen. Um andere zu prüfen, hätte die Zeit gefehlt.
Themenwechsel zur Causa Wolf. Man habe das nicht geprüft, sagt S. Er habe das nach den Medienberichten extra nochmal checken lassen, so S. sinngemäß. "Absolute Nullmeldung von der gesamten IR."
Gibt es Mittlerweile einen Prüfauftrage? "Nein." Das sei wohl auch nicht Gegenstand für die IR.
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Zweizeiler
Krainer fragt: "Ist es üblich, dass Budgetausweitungen über mehrere Millionen Euro in einem Zweizeiler abgehandelt werden?" Damit zitiert er aus einem BMF-internen Mailverkehr. Das könne er nicht sagen, sagt S.
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2. Fragerunde
Krainer beginnt wieder. Er will wissen, welche Akten und Unterlagen ihm vom Generalsekretär des BMF zur Verfügung gestellt wurden. Man habe vom Generalsekretär keine Unterlagen verlangt, es sei alles von der Kommunikationsabteilung übermittelt worden. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, die im Untersuchungsauftrag genannt wurde, hatte man aus den Medien, sagt S.
Zu Hanger hat S. gesagt, der Anstieg der Ausgaben für die Inserate sei auch der Pandemie geschuldet. Krainer versteht das nicht, weil die Ausgaben seien ja schon davor, 2019, so hoch gewesen. Das könne er nicht genau sagen, sagt S.
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Hanger übernimmt das Fragen
"Was sind die drei zentralen Dinge, die sie im Bericht erwähnen?" Diese würden sich auf Systeme beziehen, sagt S. Auch Kommunikationsarbeit sollte strategisch darstellbar sein und in einer Jahresplanung festgemacht werden können. Dann könne man auch ein Budget schätzen.
In anderen Bereichen gebe es ganz gute Systeme beim Thema Beschaffung. "Es sind Instrumente vorhanden", man habe aber gesagt, Kommunikation sei davon ausgenommen. Es sei aber sinnvoll, die Kommunikation nicht mehr auszunehmen.
Aktuell gebe es auch ein Projekt, das sich mit dem Beschaffungswesen befasse.
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Anregung zu Anhang
Es gab dann den Antrag, den Anhang "also den echten Bericht", wie Krisper sagt, von der Akteneinsicht auszunehmen. Warum das? "Dieses Dokument sehe ich zum ersten Mal", sagt S. Aber ihm sei durchaus bekannt, dass die Finanzprokuratur angeregt habe, den Anhang von der Akteneinsicht auszunehmen. Ob sie das selbst oder auf Auftrag des Ministeriums gemacht hat, könne er nicht beurteilen.
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Die Wege des Berichts
Bei der Prüfung hat die Finanzprokuratur unterstützt. S. sagt das habe er diesmal zum ersten Mal erlebt. Die Finanzprokuratur sei aber "eher informativ" eingebunden gewesen.
"Es wurde dann der echte Bericht ein Anhang und nur die 18 Seiten kamen an die Öffentlichkeit", sagt Krisper.
Man habe das Dokument auch der WKStA übermittelt, sagt S. Wer dort genau dafür zuständig war, wusste er lange gar nicht.
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