Ex-Justizminister Böhmdorfer: Verzicht auf Impfpflicht ist riskant

Ex-Justizminister Böhmdorfer: Verzicht auf Impfpflicht ist riskant
Sollte das Zögern der Regierung zum nächsten Lockdown führen, könnten Amtshaftungsansprüche folgen, warnt Dieter Böhmdorfer. Er tritt zudem für ein Krisengesetz ein.

Die Impfpflicht ist bis Ende Mai ausgesetzt – das hat die Regierung am 9. März verkündet. Ausgesetzt heißt, dass das Gesetz, das seit Anfang Februar in Kraft ist, nicht genutzt wird.

Für die Regierung könnte das ein Problem werden, warnt der ehemalige FPÖ-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer im KURIER-Gespräch. Kritisch sind nämlich nicht nur jene Corona-Verordnungen, die erlassen werden, sondern auch Verordnungen, die unterlassen werden. Das Zögern beim Scharfstellen der Impfpflicht könnte darunterfallen.

Böhmdorfer schildert folgendes Szenario: Die Regierung hat mit dem Impfpflicht-Gesetz ein Werkzeug zur Verfügung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Sie nützt es nicht, die Impfquote bleibt niedrig und im Herbst rollt die nächste Coronawelle an. Lockdown Nummer fünf ist die Folge.

In diesem Szenario, so Böhmdorfer, könnten Unternehmer, die von Schließungen betroffen sind, die Republik auf Schadenersatz klagen – und zwar in Form einer Amtshaftungsklage.

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