Die Antworten waren eher ernüchternd. „Ich sehe eigentlich keine klimapolitischen Akzente im Paket“, sagt Klimaökonom Stefan Schleicher. Harald Rieder, der neue Co-Vorstand des CCCA – das ist die größte Klimaforscher-Plattform Climate Change Center Austria – wundert sich ebenfalls: „Wenn man nur die Beträge vergleicht, was für den Öffi-Verkehr und andererseits in die Pendlerpauschale fließt, ist das schon sehr wenig. Vor allem beim Pendlereuro hätte man einfach etwas ändern können. Wenn nur kürzere Distanzen gependelt werden, wäre es doch besser gewesen, die Menschen hätten sich einen Teil ihres Klima-Öffi-Tickets refundieren lassen können“, sagt Rieder.
Schleicher stört außerdem, dass die Entlastungen für die energieintensive Industrie nicht mit Maßnahmen wie Energieeffizienz verbunden sind. „Wir müssen ja die Abhängigkeit von den fossilen Energien reduzieren, mit diesen Maßnahmen ist das nicht möglich.“
Vergebene Chance
Eine vergebene Chance ortet er außerdem beim Ausbau der Ökoenergien. „Die haben derzeit andere Probleme, etwa dass kaum Flächen von den Bundesländern für den Bau von Windrädern oder PV-Anlagen freigegeben werden.“ Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die Politik „sehr schwertut, keine populistischen Maßnahmen zu treffen“.
Auch für Rieder geht einiges in die falsche Richtung, etwa die Befreiung von der Erdgasabgabe. Grundsätzlich habe sich in den vergangenen Monaten zwar einiges in Richtung Klimaschutz bewegt: „Aus meiner Sicht aber nicht umfassend genug.“
"Betriebe sind am Anschlag"
In dem Anti-Teuerungspaket findet sich übrigens auch ein Punkt, der die Landwirtschaft betrifft. Es geht um einen Agrardiesel-Kostenausgleich, den die Bauern für ihre Arbeit fordern. Interessanterweise finden sich bei diesem Punkt keine konkreten Zahlen, es ist lediglich von der Absicht die Rede. Der Hintergrund: Am Wochenende hatte es in der Koalition ein gewaltiges Tauziehen rund um diese Anti-Teuerungsmaßnahme gegeben. Anfänglich soll seitens der Grünen wenig Lust bestanden haben, für die Bauern da etwas zu tun. Dann tauchte der Vorschlag auf, einen Zuschuss von 7 Cent pro Liter Diesel zu gewähren. Heftige Proteste waren die Folge. Deswegen wurden die 7 Cent wieder gestrichen. Bis Mittwoch soll verhandelt werden.
Georg Strasser, österreichischer Bauernbundobmann: „Da muss sich etwas bewegen, die Betriebe sind am Anschlag.“ Unterstützung erhält er von NÖ-Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und von Bauernbunddirektor Paul Nemecek: „Eine Versorgungssicherheit zum Nulltarif gibt es nicht“, schreiben sie in einer Aussendung. Zu hören ist, dass die Bauern bis zu 40 Cent Zuschuss pro Liter fordern.
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