Flüchtlinge: Hilfsbereitschaft ist groß, aber keine Dauerlösung
© Kurier/Gerhard Deutsch
Auf Hilfe und Spenden sind gerade jene Flüchtlinge angewiesen, die auf Durchreise sind – wie hier am Wiener Hauptbahnhof.
Viele Private spenden, der Staat muss bei Quartieren Tempo machen und Grundversorgung für unbegleitete Kinder erhöhen, fordert die Volkshilfe.
Babynahrung und Windeln, Duschgel und Zahnbürsten, aber auch Handyladekabel und Tierfutter stehen auf der Wunschliste von Hilfsorganisationen, die Sachspenden für ukrainische Flüchtlinge sammeln. Warum braucht es diesen Aufruf an die Zivilbevölkerung – tut die öffentliche Hand zu wenig?
Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, die Grundbedürfnisse zu decken – und das geschieht in erster Linie über die Grundversorgung in den Ländern. Für Flüchtlinge, die in betreuten Quartieren leben, bekommt die jeweilige Organisation einen Tagsatz von 25 Euro (monatlich 750 bzw. 775 Euro). Flüchtlinge, die in einer privaten Unterkunft leben, bekommen 215 Euro für Verpflegung sowie 150 Euro Mietzuschuss.
Die Grundversorgung deckt aber nur das Nötigste ab. Für alles darüber hinaus braucht es Spenden – seien es Geld oder Sachen. Und hier gilt: Was an Sachspenden hereinkommt, muss die Hilfsorganisation nicht selber kaufen. Darauf sind gerade jene Flüchtlinge angewiesen, die keine Grundversorgung bekommen, weil sie nur auf der Durchreise sind.
14.300 Flüchtlinge registriert
Spenden und ehrenamtliches Engagement haben in Österreich eine lange Tradition – und gerade jetzt, während des Ukraine-Krieges, sei die Hilfsbereitschaft überwältigend, heißt es bei der Volkshilfe. An Kleidung, die besonders gerne gespendet wird, habe man mittlerweile sogar zu viel.
Auf die Hilfsbereitschaft allein dürfe man sich auf Dauer aber nicht verlassen, sagt Volkshilfe-Chef Erich Fenninger. Die Regierung müsse etwa bei der Beschaffung von Quartieren und bei der Registrierung von Flüchtlingen Tempo machen. „Momentan ist der Zustrom noch im Rahmen, aber die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass bald noch viel mehr Menschen kommen.“
Bislang haben sich bundesweit rund 14.300 Flüchtlinge registrieren lassen, Prognosen gehen von bis zu 200.000 aus.
Fenninger fordert zudem, dass nach der Erhöhung des Tagsatzes für Erwachsene (von 21 auf 25 Euro) auch der Tagsatz für unbegleitete Minderjährige in der Grundversorgung erhöht wird. Dieser beträgt derzeit 95 Euro. Zum Vergleich: Die Kinder- und Jugendhilfe erhält 200 bis 250 Euro für (einheimische) Kinder in ihrer Obsorge.
Regierung verdoppelt Spenden
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Rande seines Besuchs in Innsbruck am Montag: „Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden funktioniert super.“
Die Hauptaufgabe der Bundesregierung sei derzeit, die Hilfsbereitschaft zu koordinieren. Dafür ist seit Kurzem Michael Takács, stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner, zuständig.
Hilfsorganisationen können sich dort melden, wenn es Engpässe bei Hilfsgütern gibt, und der Bund unterstützt sie auch mit Geld: Private Spenden, die bis Ostern bei „Nachbar in Not“ eingehen, werden von der Regierung verdoppelt. Dazu zählen etwa jene 800.000 Euro, die das Benefizkonzert am Wochenende in Wien eingespielt hat.
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