Klimarat kostet knapp zwei Millionen Euro

Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger kostet rund zwei Millionen Euro. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Klimaministeriums an die FPÖ hervor.

Im Rahmen des Projektes treffen einander 100 per Zufallsprinzip ausgewählte Menschen treffen sechs Wochenenden lang, um als "Mini-Österreich" Zukunftsfragen zu besprechen und Empfehlungen an die Politik abzugeben. Es gelte, Österreich nicht nur klimaneutral, sondern auch klimagesund zu machen, hatte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Präsentation gesagt.

Bei der Anfragebeantwortung führt das Ministerium von Gewessler nun konkret folgende Kostenaufteilung an: Für die gesamte Organisation und Moderation des Klimarats (einschl. Klimaratssekretariat und Erstellung von Videomaterial) fallen 995.544,- an (inkl. MWSt.), diese setzen sich zusammen aus:
- Projektsteuerung und Sekretariat: 285.240,-
- Koordination, Prozessdesign und Moderationsteam: 565.920,
- Assistenzteam: 70.848,-
- Sachkosten: 36.000,-
- Bild- und Videodokumentation: 16.200,-
- Online-Konsultation Polis: 15.000,-

Hinzu kommen Kosten für "Beratung/Sonstiges" - das sind insgesamt 1.022.786 Euro. Einen großen Brocken davon machen Ausgaben für PR bzw. "Kommunikative Begleitung" aus.

Ein maximaler Auftragswert von 304.552 Euro ist mit der Lockl & Keck GmbH vereinbart. Lothar Lockl ist ORF-Stiftungsrat und ehemaliger Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen. Hinzu kommt die Kommunikative Begleitung des Klimarat Auftakts, für die das Ministerium Lockl & Keck gemeinsam mit “Kittelberger Urbane Kommunikation” 90.000 Euro bezahlt.

Der blaue Mediensprecher Christian Hafenecker ortete am Dienstag eine "unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich", Lockl dürfe nicht Stiftungsratsvorsitzender werden.  Der FPÖ-Mandatar verwies auch auf den türkis-grünen Sideletter zum Regierungsübereinkommen, wonach Lockl Stiftungsratsvorsitzender im ORF werden soll. Lockl sei ein "grüner Parteisoldat, der seinen beruflichen Erfolg einzig und alleine der grünen Partei verdankt", kritisierte Hafenecker: "Es ist zu befürchten, dass er in dieser Funktion auch am Küniglberg für gute Stimmung für die Grünen sorgt. Das geht sich nicht aus." Auch der Bundespräsident solle die Dienste seines Beraters Lockl nicht länger in Anspruch nehmen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.