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Eine Frau mit Brille gestikuliert vor Flaggen Österreichs und der EU.
Inland

Gewessler reicht's: So will sie Ökostrom-Widerstand der Länder brechen

​​​​​​​Novelle des UVP-Verfahrens richtet sich gegen Untätigkeit von Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg, die keine ausgewiesene Flächen für Windräder und Fotovoltaik haben.
Eine Gruppe von Personen geht in einem eleganten Gebäude entlang.
Inland

Erstes Nationales Forum gegen Antisemitismus tagte in Wien

80 Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, der Sozialpartner, der Wissenschaft, der Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Museen und der Zivilgesellschaft treffen zusammen.
Ein Mann mit Nasenring gestikuliert vor Mikrofonen und einem Banner der Bierpartei.
Inland

Hofburg: "Bierpartei"-Chef Pogo will kandidieren

Vor einem offiziellen Antritt muss er aber erst die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln.
Zwei Personen präsentieren vor einem Publikum in einem Konferenzraum.
Inland

Klimarat sorgt für ÖVP-internen Streit

Wie ernst soll die Politik die Ergebnisse des Klimarats nehmen? VP-Klimasprecher sprach Gremium jegliche Relevanz ab - Salzburger VP-Landesrat hält dagegen.
Ein Aushang an einer Tür informiert über eine nicht-öffentliche Verhandlung im Saal 203.
Inland

Grasser-Steuerprozess: Öffentlichkeit kurz nach Start ausgeschlossen

Verteidigung von Grasser und seinem Steuerberater beantragte Ausschluss.
Eine Frau mit Brille gestikuliert vor einem Mikrofon.
Inland

Gewessler: Erneuerbaren Wärme Gesetz ist fertig

Das Gesetz soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren.
Zwei Männer stehen vor Mikrofonen der Tiroler Volkspartei.
Inland

Platter hört auf: "Sogar Morddrohungen bekommen"

Platter nennt Anfeindungen als Grund für Rückzug. Mattle sieht sich nicht als Übergangskandidat.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor einem Bergpanorama.
Inland

Rückzug: Platter übergibt das Zepter, Neuwahlen in Tirol im Herbst

Tirols Landeshauptmann Günther Platter will sich demnächst zurückziehen. ÖVP-Kreise haben dies dem KURIER bereits bestätigt.
Die „Elefantenrunde“ des ORF zur Nationalratswahl.
Inland

ÖVP-Wahlkosten falsch? Was die anderen Parteien ausgegeben haben

Der Rechnungshof bezweifelt die Wahlkampfbuchführung der ÖVP. Was die anderen Parteien für die EU-Wahl und die Nationalratswahl 2019 ausgegeben haben.
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Inland

Steuerhinterziehung: Heute zweiter Gerichtsprozess für Karl-Heinz Grasser

Dem Ex-Finanzminister wird Abgabenverkürzung im großen Stil vorgeworfen. Er soll dem Fiskus 2,2 Millionen Euro schulden.
Menschen nehmen an einer Pride-Parade mit Regenbogenflaggen teil.
Inland

Österreichische Gesetzgebung: Wo der Regenbogen auf Widerstand stieß

Das Justizministerium liefert einem queeren Forschungszentrum seine Akten, um herauszufinden, wer seit 1945 Reformen für Gleichberechtigung blockiert hat.
Eine Zapfpistole steckt in einem roten Auto an einer Tankstelle.
Inland

Erster Vorstoß zur Spritpreis-Regulierung von Salzburgs Landeshauptmann

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer über Maßnahmen gegen die Teuerungswelle und einen befristeten Eingriff des Staates bei Treibstoffkosten.
Ein Mann mit Brille und Anzug vor dem Hintergrund des Europäischen Parlaments.
Inland

Karas zu ÖVP-Wahlausgaben: "Eine Abrechnung habe ich nie zu Gesicht bekommen"

Der Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl 2019 im Gespräch mit dem KURIER über die Vorwürfe des Rechnungshofs.
MINISTERRAT: PRESSEFOYER - GEWESSLER
Inland

Neue Windparks: Gewessler will unwillige Bundesländer ausbremsen

Bei Ländern ohne Energieraumplanung will Gewessler nicht mehr auf Flächenwidmungen für Windparks warten. Erneuerbare Energie sei auch wegen Putin rasch nötig.
Ein Mann im Anzug spricht in ein Mikrofon vor einem großen Porträt.
Inland

ÖVP-Finanzen: Kraker hofft auf Klärung „noch heuer“

Auch Coronahilfen an Seniorenbund werden geprüft.
Ein Mann mit Brille hält eine Rede vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Kommt das Ende der kalten Progression?

Um die Steuerzahler zu entlasten, stellt die Regierung die Abschaffung der kalten Progression in Aussicht. Worum es geht und welche Modelle diskutiert werden.
Aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und Maßnahmen für Jugendliche: Plakolm.
Inland

Plakolm: "Blutspende-Regel gilt für alle, egal welcher sexuellen Orientierung"

Die zuständige ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm über die ab September geltende Regelung, die nicht mehr zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen unterscheidet.

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