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Politik Inland

Nehammer im U-Ausschuss: Ein genussfreier Aufguss

Die zweite Befragung des Regierungschefs brachte inhaltlich wenig Neues. Es bestätigten sich nur böse Befürchtungen.

von Christian Böhmer

11/30/2022, 03:56 PM

Ein Aufguss kann etwas Feines sein, in Saunen oder bei grünem Tee. Was parlamentarische Untersuchungsausschüsse angeht, ist die Sache bisweilen anders. Und genau das zeigte sich am Mittwoch beim zweiten "Aufguss" der Befragung von Kanzler Karl Nehammer.

Der ÖVP-Chef war zum zweiten Mal in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Und wie erwartet ging es bei der mehrstündigen Befragung vor allem um eines: um die Geschäftsordnung, also um die Spielregeln - und wer diese allenfalls wie wann und wo gebrochen hat.

Wieder und immer wieder musste die Sitzung unterbrochen werden, weil die Zulässigkeit von Fragen zur Diskussion stand.

Auf der einen Seite versuchten die Abgeordneten von Grünen, SPÖ, Neos und FPÖ auf jeweils ihre Art, Details zur Personalpolitik, zur inneren Befindlichkeit der ÖVP und zu möglichem Machtmissbrauch ihrer Protagonisten aufzudecken.

Die verfolgte Arbeitsthese war ziemlich klar: Die machtbewusste Volkspartei hat in all ihren Einflusssphären, also beispielsweise im Innenressort, alles dazu getan, dass nicht nach sachlichen, sondern nach parteipolitischen Kriterien entschieden wurde, wenn es um Auftragsvergaben an (Werbe-)Agenturen oder um konkrete Jobs im Ministerium ging.

Auf der anderen Seite: die ÖVP, die - insbesondere durch ihre Abgeordneten Andreas Hanger und Parteimanager Christian Stocker - versuchte, pauschale Korruptionsvorwürfe abzuwehren. Das bevorzugte Mittel der Wahl war dabei die erwähnte Geschäftsordnung.

Tatsächlich war die eine oder andere Frage an Nehammer eher suggestiv bis unterstellend; und mitunter bewegten sich manche der an Nehammer gestellten Fragen fernab des Untersuchungsgegenstandes. Selbst Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl konnte nicht immer nachvollziehen, was die einzelnen Fragen nun mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Da ging es zum Beispiel an einer Stelle darum, welche Menüs bei Führungsklausuren im Innenressort kredenzt werden.

"Kein Lachs, kein Kaviar", zitierte Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli aus der Büfett-Order für die nämliche Klausur. Den daraus abgeleiteten und alles andere als wohlmeinenden Umkehrschluss, dass bei Führungsklausuren im BMI für gewöhnlich immer Kaviar gereicht wird, konnte Ex-Innenminister Nehammer insofern entkräftigen, als er tatsächlich den einen oder anderen Essenswunsch hat. "Ich hab' ein Problem mit Hühnerfleisch", sagte der Kanzler. Auf Kaviar stehe er aber auch nicht besonders. Ein Lächeln, ganz kurz war Heiterkeit im Raum - aber eben nur  kurz, der Rest war Anspannung.

Was die Vorwürfe anging, wiederholte der Kanzler an vielerlei Stellen, dass er weder als Kanzler noch als Minister parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen getroffen habe; und auch jenen, dass durch öffentliche Aufträge Kickback-Zahlungen an die ÖVP ausgelöst worden seien, wies Nehammer zurück.

Hat er vollends überzeugt? Die Oppositionsparteien mit Sicherheit nicht. Aber darum ging es wohl auch nicht. Denn wie sagte es ein Vertrauter des Kanzlers beim Hinausgehen: "Der Ausschuss ist eine Scheinwelt. Das echte Leben ist draußen."

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