„Natürlich wird es wieder Geschäftsordnungsdebatten geben“, prophezeit Nina Tomaselli, die Fraktionschefin der Grünen im U-Ausschuss. Gleichwohl sei die Ausgangslage nicht mit dem März zu vergleichen.
„Wir haben heute ungleich mehr Akten-Kenntnis“, sagt SPÖ-Mann Kai Jan Krainer. Er strebt gleichermaßen eine Rundum- bzw. „Basisbefragung“, des Regierungschefs an. Immerhin sei Nehammer an vielen Stellen in die Personal-Politik der ÖVP involviert gewesen bzw. bis heute involviert. Sei es als Generalsekretär, sei es als Innenminister – oder zuletzt als ÖVP-Chef.
Hat die Volkspartei ungeeignete, aber loyale Günstlinge in Positionen gehievt, in denen sie später offenkundig überfordert waren?
Diese Frage will auch die Fraktion der Neos mit Nachdruck stellen – immerhin habe es im Innenministerium eine schwarz-türkise „Kontinuität“ gegeben, die nicht nur zum Besten der Republik war – behaupten zumindest die Neos in Gleichklang mit SPÖ und FPÖ.
Am Donnerstag ist noch die wahlkämpfende Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner in den U-Ausschuss geladen. Auch sie soll zu Wahrnehmungen in Sachen „Projekt Ballhausplatz“, partei-internen Putsch-Gerüchten sowie zu diversen Personal-Rochaden und den kolportierten Malversationen im Familien- und Finanzministerium befragt werden (siehe oben).
Was noch? Zwischenzeitlich hat die Justiz, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, dem Verfassungsgerichtshof eine Zusammenfassung der Aussagen des früheren ÖBAG-Chefs und ÖVP-Insiders Thomas Schmid übermittelt. Das ist nötig, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Wunsch von Justizministerin Alma Zadić klären muss, was genau man den möglichen Kronzeugen Schmid im U-Ausschuss fragen darf, ohne damit die Ermittlungen zu gefährden.
Ein weiterer Antrag, über den der VfGH entscheiden muss, betrifft übrigens das Begehren der ÖVP, den Datenbestand der „Usermail“-Accounts der WKStA sowie die gesamte schriftliche Kommunikation in der Behörde zu erheben und dem Ausschuss vorzulegen.
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