Nehammer schließt Mini-Bündnis gegen „Asyltourismus“

Die EU-Asylpolitik sei gescheitert, sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Man sei „gezwungen“, andere Kooperationen zu finden. Und so geschah es, dass der österreichische Kanzler am Mittwoch in Belgrad mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Premier Viktor Orbán ein Bündnis gegen den „Asyltourismus“ schloss.

Gastgeberland Serbien war zuletzt wegen seiner Visa-Freiheit Einfallstor für Migranten, die recht unkompliziert mit dem Flieger ein- und von hier aus in Europa weiterreisen können. Alleine in Österreich haben seit Anfang des Jahres 11.500 Inder und 8.900 Tunesier Asyl beantragt (Gesamt-Anfall: 72.000). Bei einem ersten Treffen Anfang Oktober in Budapest hatte Vučić versprochen, seine Visa-Politik an jene der EU anzupassen. Für Tunesier wird die Visa-Freiheit am 20. November aufgehoben, für Inder dann Anfang 2023. Damit soll die „Luftbrücke“ geschlossen werden. „Wenn Serbien seine Grenzen schützt, schützt es gleichzeitig Österreich, Ungarn und ganz Europa“, sagte Orbán wertschätzend.

Vučić hofft, dass die EU im Gegenzug das Beitrittsverfahren für sein Land beschleunigt.

Die Staats- bzw. Regierungschefs sowie die Außenminister haben in Belgrad eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und zwei Pakete geschnürt. Erstens geht es um Grenzschutz: Österreich will 100 Beamte an die serbisch-nordmazedonische Grenze schicken. Derzeit gibt es acht. Zusätzlich gibt es technisches Gerät wie Drohnen und Busse mit Wärmebildkameras. Und: Österreichs Exekutive will bei der Ausbildung von Grenzpolizisten, Drohnenpiloten und Dokumentenberatern unterstützen.

Beim zweiten Paket geht es um Rückführungen. Der Hintergrund: Serbien hat keine Abschiebepraxis, die mit Österreich vergleichbar wäre. Immer wieder gibt es Berichte von Menschenrechtsorganisationen, wonach Migranten von Beamten misshandelt worden sein sollen sowie Vorwürfe illegaler „Push-backs“.

Kanzler Nehammer hat in seiner Zeit als Innenminister mit Bosnien einen „Rückkehrplan“ konzipiert, der nun auch mit Serbien umgesetzt werden soll. Dieser beinhaltet die Ausbildung von „Rückführungsspezialisten“, die Organisation von Flügen sowie Info-Kampagnen zur freiwilligen Rückkehr.

Das Ziel: Migranten sollen schon „vor den Toren Europas“ abgeschoben werden. Vučić erinnerte daran, dass Rückführungen auch eine Geldfrage seien, ist aber zuversichtlich, dass Österreich, Ungarn und Serbien „die Last aufteilen“.

Das nächste Treffen des Trios wird demnächst in Wien stattfinden.