Nehammer nach Raketen-Angriff "beunruhigt und schockiert"
© Kurier / Franz Gruber
Bundeskanzler mahnt zur Besonnenheit. Diese sei das "Gebot der Stunde".
"Beunruhigt und schockiert" zeigt sich Nehammer ob der Geschehnisse. Die Lage sei "brandgefährlich. Unser derzeitiger Wissensstand ist, dass es sich um eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete gehandelt hat."
Dass zivile Einrichtungen von der russischen Föderation angegriffen wurden, "ist aufs Schärfste zu verurteilen", so der Kanzler weiter. "Das sind Kriegsverbrechen". Alle seien aufgerufen und bereit dazu, "alles zu tun, um diesen Konflikt nicht weiter eskalieren und sich ausbreiten zu lassen". Der Kanzler mahnt zur "Besonnenheit", diese sei das "Gebot der Stunde."
Über das Heeresnachrichtenamt sei, so der Regierungschef auf Nachfrage, Österreich als Nicht-Mitgliedsland mit der NATO in Kontakt. Danach gefragt, wie er zum Vorstoß von ÖVP-Klubchef August Wöginger betreffend der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht, sagt Nehammer: "Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Österreich ist ein Binnenland", gerate mit über 90.000 Migranten an die Grenzen seiner Belastbarkeit. "Der Außengrenzschutz funktioniert nicht. Wir beraten über weitere Maßnahmen gemeinsam mit dem Koalitionspartner und auf EU-Ebene."
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