U-Ausschuss: Geringe Erwartungen vor Nehammer-Auftritt

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Mittwoch zum zweiten Mal in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss gekommen. Er war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Bereits zum Auftakt im März war Nehammer geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund. Wenig Erkenntnisgewinn erwarten sich sowohl Opposition als auch ÖVP.

SP: "Selber wegräumen"

Pessimistisch zeigte sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in seinem Statement zum Veränderungswillen in der ÖVP. "Manche haben gedacht, er wird sich emanzipieren von diesem korruptiven System." Seit etwa einer Woche denke das keiner mehr, so Krainer mit Bezugnahme auf die Reaktivierung des ehemaligen Kurz-Kommunikationschefs Gerald Fleischmann. Krainers Rat an Nehammer: "Wenn er ernsthaft aufräumen würde, dann müsste er sich selber wegräumen."

Neos: "Schockierende Zahlen"

"Wenig Hoffnung auf Antworten, Einsicht oder Besserung" hat auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Sie verwies auf "schockierende Zahlen" des Demokratie Monitors von SORA, wonach das Vertrauen in die politischen Institutionen einen Tiefstand erreicht hat. "So kann es nicht weiter gehen. Aber genau das tut die Regierung, sie macht so weiter", beklagte Krisper.

FP: Mit VP "steil bergab"

Auch der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich vor der Befragung des Bundeskanzlers wenig zuversichtlich, tatsächlich Antworten zu erhalten, obwohl dieser auch aus seinen Zeiten als Generalsekretär wohl viel berichten könnte: "Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass nicht die eine oder andere Grauslichkeit über seinen Schreibtisch gegangen ist." Mit der ÖVP gehe es jedenfalls "steil bergab", befand Hafenecker.

VP: Geschäftsordnungsfragen

"Wenig Erkenntnisgewinn" erwartete sich auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger - wenn auch aus anderen Gründen als die Opposition. Nehammer könne nämlich nur zu dessen früheren Funktionen befragt werden. Ansonsten werde man sich etwa mit Geschäftsordnungsdebatten wehren. Hanger: "Wir werden wieder sehr genau darauf achten, dass alle Fragen durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind."

Grüne: "Besorgniserregend"

Auch die Grünen zeigten sich vor der Kanzlerbefragung gewohnt kritisch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner in der Regierung. So sei die Bestellung Fleischmanns zum Kommunikationschef ein besorgniserregendes Signal, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Dieser sei immer noch Beschuldigter in der Umfragenaffäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Außerdem sei es verwunderlich, warum sich das Bundeskanzleramt nicht aktiv an der Aufklärung jener Affären beteiligt, deretwegen Regierungschef Sebastian Kurz gehen musste.

Als zweite Auskunftsperson vorgesehen ist am Mittwoch der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner. Er soll unter anderem zur etwaigen Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten mit Hilfe von Auftragsvergaben und Förderungen befragt werden. Die ÖVP kritisierte seine Ladung als durchschaubares Manöver, sei diese doch der Ende Jänner anstehenden Landtagswahl geschuldet.