Gemeindebund feierte Geburtstag mit Wunsch nach Geld und Koordinator

Die Gründung des österreichischen Gemeindebundes jährt sich am 16. November zum 75. Mal. Aus diesem Anlass lud die Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden am heutigen Mittwoch ins Palais Niederösterreich nach Wien. Vor einigen hochrangigen Vertretern der österreichischen Politik äußerte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zwei "Geburtstagswünsche": mehr Geld und einen Koordinator der Kommunen auf Bundesebene.

In einer Zeit diverser Krisen seien Kommunen die "Konstante im Leben der Menschen", betonte Riedl in seiner Eröffnungsrede. "Wir stehen heute hier mit dem Selbstbewusstsein, dass ohne die Gemeinden in dieser Republik nichts geht. Ich sage aber auch deutlich: Wir sind keine Bittsteller! Der Bund hebt für uns alle die Steuern ein und diese Einnahmen gehören auch gerecht verteilt."

Am Geburtstag dürfe man sich schließlich auch etwas wünschen, so Riedl. Während die Anforderungen an die Gemeinden, wie etwa flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung oder Investitionen in Pflegeeinrichtungen, steigen würden, sei man immer mehr zu Sparsamkeit angehalten. Von Finanzminister Magnus Brunner wünschte sich Riedl mehr finanzielle Unterstützung sowie "jemanden, der die Querschnittsmaterie Kommunales laufend im Blick hat und in der Bundesregierung im Sinne der Gemeinden vermittelt".

Hier kam Unterstützung vom Städtebund-Präsidenten, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig: "Es braucht ausreichend finanzielle Mittel. Diese Mittel mit dem Bund auszuverhandeln, wird eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen."

Die Festrede hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der deshalb den Vorsitz im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Tag der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer abgegeben hatte. Er betonte den Wert der Gemeinde für die Demokratie. "Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde. Je intensiver Demokratie in der Basis gelebt wird, desto widerstandsfähiger ist eine Gesellschaft gegen autoritäre Strukturen."

Unter den zahlreichen Ehrengästen der Festveranstaltung waren neben Sobotka, Brunner und Ludwig Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die beiden ehemaligen Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl, sowie die beiden Landtagspräsidenten Karl Wilfing (NÖ) und Reinhart Rohr (Kärnten).