Riedl wiedergewählt: Die unbemerkte Macht des Gemeindebundes

In der Presseagentur APA war es gerade einmal eine Kurzmeldung, dass Alfred Riedl (69) am Mittwoch wieder zum Präsidenten des Gemeindebundes gewählt worden ist. Dabei vertritt der Niederösterreicher insgesamt 2.082 Gemeinden, ohne deren Basisarbeit der Staat nicht funktionieren würde. Ein Machtfaktor, der in der Innenpolitik von sehr vielen noch immer zu wenig beachtet wird.

Gute Beziehungen ins Kanzleramt

Wobei angemerkt werden muss, dass sich zuletzt, seit Alfred Riedl diese Funktion von Helmut Mödlhammer 2017 übernommen hat, der Umgang der Bundesregierung mit dem Gemeindebund geändert hat. Ex-Kanzler Sebastian Kurz holte seinen ÖVP-Kollegen Alfred Riedl in die Runde, wenn sich die Regierungsspitze mit den Bundesländern wegen der Corona-Maßnahmen traf. Auch in dem Wissen, dass man ohne das Engagement in den Gemeinden etwa Test- oder Impfstraßen nicht umsetzen hätte können. Sein Nachfolger Karl Nehammer behielt diese Einladungspolitik bei.

Nehammer kennt Alfred Riedl aus der Vergangenheit sehr gut. Als der Kanzler noch für die Volkspartei in Niederösterreich arbeitete, war er politisch für die 573 Gemeinden zuständig. Sein damaliges Gegenüber war eben Riedl, ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth und damals auch Präsident der Gemeinden im Land.

Die Machtbasis

Alfred Riedl ist einer der Proponenten der nö. Volkspartei, auch wenn er nie wirklich zum innersten Kreis des ehemaligen Landeshauptmannes Erwin Pröll zählte. Dafür war er zu eng mit Ex-Innenminister Ernst Strasser, der 2004 wegen seines Ausstiegs aus der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel in St. Pölten in Ungnade gefallen war.

Dennoch verstand er es, sich durchzusetzen. Als Bürgermeister in Grafenwörth, als Sieger in einem Direktduell um den Einzug in den Landtag und am Ende im Gemeindebund, wo 2017 einige – auch in der ÖVP – dagegen gewesen waren, dass schon wieder jemand aus NÖ ein entscheidendes Amt erhalten soll. Alfred Riedl setzte sich durch und wurde jetzt wiedergewählt.

Gesprächspartner

Aber es sind nicht die guten Beziehungen zu Karl Nehammer oder auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Alfred Riedl in seiner Position starkmachen. Es ist auch die Achse zu Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der an der Spitze des Städtebundes steht. Der Wiener Stadtchef war auch einer der ersten gewesen, der Riedl zu seiner Wiederwahl gratuliert hatte.

Es sind aber nicht nur die politischen Netzwerke, die der Gemeindeebene mittlerweile einen besonderen Status verleihen. Es ist auch die Beurteilung durch die Bevölkerung. Bei allen Umfragen schneidet diese Ebene am besten ab, wenn es um das Vertrauen in der Bevölkerung geht. Ein Stück dahinter rangiert die Landespolitik, abgeschlagen ist die Bundespolitik. Außerdem wissen Parteistrategen genau, dass nur eine starke Verankerung in den Kommunen stabile Erfolge möglich machen.

Derzeit braucht ja die Regierung den Gemeindebundpräsidenten wieder dringend als Gesprächspartner. Wegen der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen, wegen der Pandemie und auch wegen des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft werden soll. Da fordern die Gemeinden praktikablere Vorschläge.