Inland ÖVP-Finanzen: Nehammer steht hinter Wallner Für Kanzler Nehammer spricht nichts gegen erneutes Antreten bei Landtagswahl 2024
Inland Nehammer widerspricht Kogler: Kein Ende der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel Kogler dafür, aber nicht auf "Kaviar und Wachtelei". Nehammer hält nichts von "Gießkanne" und widerspricht seinem Vize.
Inland Fünf Milliarden Euro zusätzlich für die nächste Heizperiode Regierung bringt insgesamt 6,6 Milliarden Euro zur Gasbevorratung auf. Bis zur nächsten Heizsaison sollen die Speicher zu 80 Prozent gefüllt sein.
Inland U-Ausschuss: Umweltressort gibt Akten zu PR-Ausschreibung nicht her Leonore Gewesseler sieht keinen Zusammenhang mit Untersuchungszeitraum und -gegenstand
Inland Regierung verteilt Agrarförderungen aus Brüssel neu Neue GAP-Periode von 2023 bis 2027. Mehr Nachhaltigkeit und Bio zum Ziel. Gesetz muss noch durchs Parlament
Politik von innen Nehammers erster Parteitag im Schatten von Kurz Am 14. Mai wird Kanzler Nehammer von seinen Parteikollegen als ÖVP-Chef bestätigt. Doch der Fokus liegt auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Inland Parteifinanzen: Kreutner sieht Schritt in richtige Richtung Der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie hält einige Nachschärfungen für nötig.
Interview Werner Kogler: "Warum soll der Kaviar billiger werden?" Vizekanzler Werner Kogler stellt sich am Samstag der Wiederwahl an der grünen Spitze. Im Vorfeld spricht er darüber, was schlecht läuft, bald besser werden soll – und was er „mirakulös“ findet.
Inland Kako doći do vaučera za popravak kućanskih aparata vrijednih 200 eura? Ministarstvo za klimatske aktivnosti preuzima polovinu troškova za popravak pokvarenih uređaja. Za te usluge morate se registrovati na webu.
Inland "Koste es, was es wolle": So ändert Finanzminister Brunner das Kurz-Zitat Vier Milliarden Euro als Hilfen im Ausschuss beschlossen. Doch der Finanzminister bremst bei neuen Forderungen und will nicht nach Vorarlberg.
Inland Parlamentarische Immunität gilt nur noch für Abgeordnete Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat den Immunitätserlass überarbeitet, um künftig Korruptionsermittlungen zu erleichtern.
Inland Parteifinanzen: Die geplanten Änderungen im Überblick Erstmals sollen Prüfrechte für den Rechnungshof, aber auch neue Spenden- und Wahlkampfkostenregeln beschlossen werden.
Inland Der Klimarat fragt jetzt ganz Österreich: Jetzt mitstimmen! Bei den Fragen kann man Gefallen und Missfallen ausdrücken. Auch eigene Ideen einzureichen ist möglich.
Inland Teuerung: Opposition fordert Regierung zum Handeln auf SPÖ will befristete Senkung der Mehrwertsteuer, Teuerung schlage sich voll auf Lebensmittel in den Supermärkten durch.
Interview Grünen-Schelte wegen Ökostrom: "Länderchefs belügen sich ja selber" Zum heutigen „Tag der Erneuerbaren“ kritisiert der Grüne Klimasprecher Lukas Hammer massiv die Untätigkeit der Bundesländer bei den Klima- und Energiezielen für 2030.
Inland Studienbeihilfe wird erhöht und reformiert Studienbeihilfe wird um bis zu 12 Prozent erhöht, Altersgrenze angehoben.
Inland EuGH: Österreichische Grenzkontrollen wohl nicht rechtmäßig Seit Migrationskrise 2015 wurden Kontrollen immer wieder verlängert. Österreich scheint neuen Verlängerungsgrund seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben
