Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat die österreichische Innenpolitik 2022 ordentlich beschäftigt. Nach den beiden Befragungstagen heute und morgen hätte er gemäß der ursprünglichen Planung mit dem Jahr 2022 enden sollen. Doch nun sieht es so aus, als würde es zumindest eine Mini-Verlängerung bis in den Jänner 2023 geben. Ein entsprechendes Verlangen muss bis spätestens 9. Dezember eingebracht werden.
Für eine Fortsetzung braucht es die Stimmen der drei Einsetzungsparteien – also von SPÖ, FPÖ und Neos. Letztere waren im Hinblick auf eine Verlängerung bisher äußert skeptisch. Nur die Möglichkeit einer weiteren Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, um den sich im Ausschuss ja fast alles dreht, hatte zuletzt dafür gesorgt, die Pinken für eine Verlängerung gewinnen zu können.
Nun aber hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Schmids Entschlagung bei seiner ersten Befragung Anfang November in den entscheidenden Fragen zulässig gewesen ist. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, eine erneute Ladung Schmids dürfte allerdings nicht viele weitere Erkenntnisse bringen.
Wird trotzdem verlängert? Und wenn ja, wie lange?
Die Neos halten zu diesen Fragen gegenüber dem KURIER fest, dass ihnen (Stand Montag Nachmittag) das Urteil über die Schmid-Befragung noch nicht schriftlich vorliege, man aber aktuell prüfe und eine Verlängerung bis maximal Anfang Februar durchaus im Raum stehe. Die Option auf eine Schmid-Befragung wolle man sich jedenfalls offenhalten und gegebenenfalls die für zulässig befundenen Fragen abarbeiten. Generell kann bis zu drei Monate verlängert werden.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erklärte in einem Gespräch mit Journalisten am Montag, es habe bereits Besprechungen zwischen den Einsetzungsparteien gegeben. Die Chance, dass man sich auf eine Fortsetzung einigen werde, liegt laut ihm bei 90 Prozent. „Wir sind uns sehr, sehr, sehr nah, alle wollen eine Verlängerung, die Frage ist nur, wie lange“, sagte Krainer. Der 1. Februar sei als Schlussdatum in der engeren Auswahl. Wie viel Befragungstage es in diesem Zeitraum geben soll und wer wann befragt wird, ist noch offen. Hier haben alle fünf Parteien ein Mitspracherecht. Dass die Befragungen noch im Dezember fortgesetzt werden, ist unwahrscheinlich.
Auf dem Programm
Am heutigen Befragungstag wird es noch einmal um die staatliche Coronafinanzierungsagentur (COFAG) gehen, an der der Rechnungshof massiv Kritik geübt hat. Die ÖVP hat den operativen COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel geladen. Am Mittwoch soll dann die Befragung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fortgesetzt werden – sie hatte ja schon am 1. Dezember ausgesagt. Ebenfalls geladen ist für Mittwoch der Leiter der Finanzmarktaufsicht Eduard Müller.
Kommentare