AMTSÜBERGABE IM INNENMINISTERIUM: NEHAMMER / KARNER

Nehammer und Karner bei der Amtsübergabe im Innenministerium

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik Inland

Gerhard Karner zieht Bilanz über seine ersten 365 Tage

Der SPÖ-Idee, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, kann der ÖVP-Innenminister nichts abgewinnen.

12/05/2022, 10:20 AM

Gerhard Karner bedankt sich eingangs für das "Vertrauen" und "Wohlwollen" der 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seine Entscheidungen, erinnert der Innenminister an seine eigene Antrittsrede, werden keine 100 prozentige Zustimmung erfahren. Doch er wolle stets mit "100 prozentigem Einsatz" arbeiten, sagt Karner. Das gelte damals wie heute. 

Die Bundesregierung habe durch zahlreiche Maßnahmen dafür gesorgt, dass es zu keinem "heißen Herbst" auf den Straßen gekommen ist. Nach der Stimmung in der türkis-grünen Koalition gefragt, sagt Karner:  "Die Zusammenarbeit funktioniert gut, pragmatisch und vernünftig".

Der Kampf gegen illegale Migration, das Vorgehen gegen Cyber-Kriminalität und der Kampf gegen Extremismus sind, so der Innenminister, die Schwerpunkte seines ersten Arbeitsjahres gewesen, der Zahlen sprechen lässt.

Bis dato gab es 1.110 Aufgriffe an den Grenzen Österreichs. Anfang November gab es 700 Aufgriffe pro Tag - derzeit seien es rund 200, führt der ÖVP-Minister weiter aus. 640 Schlepper sind bisher aufgegriffen und festgenommen worden. Von Jänner bis Oktober wurden in Österreich 92.000 Asylanträge gestellt, führt Karner weiter aus. 

89.000 Menschen haben in Österreich einen Vertriebenen-Status, so der ÖVP-Minister weiter, der sich in diesem Zusammenhang bei den NGOs und Ehrenamtlichen bedankt.

Karner betont erneut, dass die EU an einer gemeinsamen Migrationslinie arbeiten müsse. Dem Vorstoß der SPÖ - Asylwerber eine Arbeitserlaubnis zu erteilen - kann Karner nichts abgewinnen. Das System sei überlastet, Österreich dürfe daher keine Anreize für mehr Migration schaffen.  

Für 2023 kündigt Karner an, die Reform des Innenministeriums abschließen zu wollen. Der Kriminaldienst soll neu aufgestellt, zudem soll das Krisensicherheitsgesetz beschlossen und umgesetzt werden. Ein Hauptaugenmerk will er auf die Extremismusprävention in den Bundesländern legen. 

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