Inland Reform im Maßnahmenvollzug mit Sonderregeln für Terroristen Psychisch kranke Rechtsbrecher sollen erst bei schwereren Delikten, Terroristen aber schon bei einer einzelnen Tat eingewiesen werden.
Inland Höchstgericht: Kurz-Anwalt Suppan bei Beratungen zu U-Ausschuss ausgeschlossen Suppan ist Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. Bei Beratungen zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss darf er nicht mitwirken und hat auch keine Akteneinsicht.
Inland Ethikrat der ÖVP berät am 17. November über Causa Schmid Nach der Sitzung soll es eine öffentliche Erklärung geben. Vorab wird noch geklärt: Ist Thomas Schmid, der seine Partei bei der WKStA schwer belastet hat, überhaupt Mitglied?
Inland Prominente Auskunftspersonen: Wer nun in den U-Ausschuss kommen soll Neue Ladungsliste der Opposition beinhaltet viele prominente Namen.
Inland Will Norbert Hofer ein Atomkraftwerk bauen lassen? Der Freiheitliche will sogenannte Flüssigsalzreaktoren auf Thorium-Basis installieren. Das sind allerdings Kernkraftwerke, auch wenn er das nicht so sieht
Inland Wenn die Pleite droht: Stadt darf Bürger zur Kasse bitten Österreichs zweigrößter Stadt, Graz, droht Zahlungsunfähigkeit. Wer für Insolvenzen von Kommunen verantwortlich ist. Und was dann passieren kann.
Inland Wie es im Kampf gegen die Wissenschaftsskepsis steht Der Versuch, das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie zu stärken, soll über den schulischen Bereich hinausgehen.
Inland Klimakonferenz: Milliarden gezahlt, Billionen gefordert Ob für grüne Technologie, Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen oder schon eingetretene Klimaschäden: Wer das bezahlen soll, ist die Schlüsselfrage
Inland Medizin-Aufnahmetest: Sozialkompetenzen sollen künftig mehr zählen Block zu sozialen und emotionalen Fähigkeiten soll ab 2023 aufgewertet werden. Vorarbeiten an den Medizin-Unis laufen noch.
Inland Pflege: Gewerkschaft kritisiert Arbeitsbedingungen in Heimen massiv Offener Brief an Landesregierung. Forderung nach mehr Personal, auch Hilfskräfte.
Inland Maßnahmenvollzug: Reform dürfte demnächst stehen Psychisch Kranke sollen nicht mehr wegen minder schwerer Delikte weggesperrt werden.
Inland Finanzausgleich: SPÖ-Länder fordern Klarheit zur nächsten Periode Neuer Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden gefordert.
Inland Asyl: FPÖ launchte Website zu "Bevölkerungsaustausch" Freiheitliche Jugend präsentierte "Remigrationsbericht" . Schnedlitz verteidigte Teilnahme an Demo mit Rechtsextremen.
Inland Staatsbürgerschaft: Wallner lehnt einfachere Erreichbarkeit ab Vorarlberger Landeshauptmann: "Für mich ist klar, dass es nicht generell zu Erleichterungen bei Einbürgerungen kommen kann".
Inland Wer zahlt für Klimaschäden? Österreich stellt 50 Millionen Euro bereit Durch die Klimakrise drohen Absiedlungen, sie verursacht gigantische Ernteausfälle und vieles mehr. Der globale Süden will dafür finanziell kompensiert werden.
COP27 Van der Bellen: "Viel zu viel bla bla bla und zu wenige Taten im Klimaschutz" Bundespräsident Alexander Van der Bellen verspricht zusätzliche 220 Millionen bis 2026.
