Ethikrat der ÖVP berät am 17. November über Causa Schmid

Viel habe sich bei der ÖVP im vergangenen Jahr ja nicht getan.

Vielleicht das 454-seitige Geständnis des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid bei der WKStA, in dem der ehemalige Bundeskanzler und Parteichef Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Klubchef August Wöginger schwer belastet werden.

Ansonsten: Alles ruhig. 

So ungefähr klingt es, wenn man sich bei der ÖVP nach der anstehenden Sitzung ihres Ethikrates erkundigt. Die Strategie der Türkisen lautet: Den Ball flach halten. 

Als Termin wurde nun der 17. November fixiert, im Anschluss an die Sitzung des Gremiums, dem die Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vorsteht, soll es eine öffentliche Erklärung geben. 

Chats verurteilt

Was ist also zu erwarten? Auf KURIER-Nachfrage beim ÖVP-Ethikrat heißt es, es gehe um eine "allgemeine Standortbestimmung" rund um die Causa Schmid. Einen "neuen Anlassfall" für eine genaue Prüfung durch den Ethikrat sehe man nach den Aussagen des Ex-ÖVP-Intimus und Kronzeugen in spe nicht. Es habe sich inhaltlich ja "nichts verändert". 

Schmid und seine Chats seien schon im Vorjahr Thema gewesen. Die Chats bzw. die Tonalität hat der Ethikrat damals klar verurteilt, jedoch betont, dass die rechtliche Beurteilung allein den Gerichten obliegt. In der Aussendung von vor einem Jahr hat der Ethikrat zudem angekündigt, die Causa weiter zu beobachten - und das habe man auch getan, wird betont. 

Zum Inhaltlichen vorab nur so viel: Natürlich widersprächen die Chats dem Verhaltenskodex der Partei, heißt es beim Ethikrat. Dort weiß man mit Stand Mittwoch, 9. November, allerdings nicht, ob Thomas Schmid überhaupt Parteimitglied ist und der Verhaltenskodex bei ihm greifen würde - das werde noch zu klären sein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker konnte die Frage am Sonntag bei der ORF-Sendung "Im Zentrum" übrigens auch nicht beantworten. 

"Ruhende" Mitgliedschaft

Der KURIER hat inzwischen in der Parteizentrale nachgefragt: Schmids Parteimitgliedschaft sei seit einem Jahr "ruhend gestellt", und zwar auf Initiative der Volkspartei, heißt es dort. 

Der Ethikrat ist ein beratendes Gremium der Volkspartei, der im Auftrag des Parteiobmannes Verstöße prüfen kann. Dann gibt der Rat, der aus fünf fixen Mitgliedern - darunter Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend, Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Parlamentarismusforscher Werner Zögernitz - sowie fünf Ersatzmitgliedern besteht, Empfehlungen ab. 

Bei Verstößen drohen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Gegen Schmid oder andere - etwa Sobotka oder Wöginger - ist derzeit aber kein Ausschlussverfahren geplant. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wäre jedenfalls noch eine Anhörung der Betroffenen nötig. Aber auch das steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. 

Wie schon gesagt: Viel ist ja nicht passiert zuletzt.