Niederösterreichische Landeshauptfrau im U-Ausschuss geladen
Mit der Ladung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird auch Niederösterreich wieder in den Fokus gerückt. Auch Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner soll im Untersuchungsausschuss aussagen.
Aus Niederösterreich kommt nun herbe Kritik an der Ladung: "Wir haben gestern den Wahltermin für Niederösterreich beschlossen - und wenige Stunden später, wurde ich vom politischen Mitbewerber für den U-Ausschuss geladen. Es kann sich also jeder relativ einfach selbst ein Bild machen, ob es den Mitbewerbern bei meiner Ladung um die Sache oder ums Wahlkämpfen geht", sagt Mikl-Leitner zum KURIER. Zu den Schmid-Chats erklärt die Landeshauptfrau: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht. Und ich hoffe, dass sie das rasch entscheiden. Das habe ich schon bei Landesrat Waldhäusl festgehalten - das muss für alle in unserem Land gleichermaßen gelten.“
Selbstverständlich werde man aber einer allfälligen Ladung folgen, aber auch klar machen, "was von diesem miesen Spiel zu halten ist", hatte zuvor Ebner festgeghalten.
Die jeweiligen Ladungstermine stehen noch nicht fest.
Wer im Untersuchungsausschuss befragt wird
Am heutigen Mittwoch werden der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums, Dieter Kandlhofer, sowie der Ex-Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle BKA-Kabinettschef Andreas Achatz vor dem Ausschuss aussagen.
Achatz, der am Beginn des Befragungstages steht, sowohl unter den ehemaligen Innenministern Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer als auch unter dem aktuellen Ressortchef Gerhard Karner (alle ÖVP) Kabinettschef. Seit Mitte Oktober fungiert er erneut als Kabinettschef Nehammers - diesmal aber im Bundeskanzleramt. Dort war früher auch Kandlhofer tätig - unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekleidete er die Stelle des Generalsekretärs, später war er dies auch im Verteidigungsministerium.
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