U-Ausschuss und Schmid: Wie es weitergeht

Worum geht es nun? Der VfGH entscheidet vereinfacht gesagt, ob der Interessenkonflikt zwischen U-Ausschuss und Justiz (hier das Recht auf politische Aufklärung, da das Recht auf geheime Ermittlungen, Anm.) mit einer formalen „Konsultation“ der beiden Institutionen gelöst werden muss. Es gilt als durchaus wahrscheinlich, dass der VfGH eine Konsultation empfiehlt. Andernfalls müsste er Interessen des Parlaments über die der Justiz stellen – oder umgekehrt.

Das BVwG wiederum entscheidet mit einer Frist von vier Wochen über die Beugestrafen für Schmid und damit darüber, ob sich dieser zu Recht bei allen Fragen im Parlament entschlagen hat.

Wie berichtet, besteht das Problem darin, dass Schmid im U-Ausschuss auch als Beschuldigter eines Strafverfahrens unter Wahrheitspflicht steht, dabei aber – wie alle Auskunftspersonen – das Recht genießt, sich mit Erklärungen nicht selbst strafrechtlich belasten zu müssen – er darf sich entschlagen, allerdings nur im Einzelfall.

Bei Schmid ist die Gefahr der Strafverfolgung mit Händen zu greifen. Immerhin hat er als potenzieller Kronzeuge vor den Korruptionsjägern bereits ein Geständnis abgelegt.

Sobald Schmids Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen ist – informell wird damit spätestens mit dem Jahresende gerechnet – könnte der ehemalige ÖBAG-Boss neuerlich in den U-Ausschuss geladen werden und mehr sagen als am Donnerstag. Wann und wie oft Schmid in der Folge im U-Ausschuss einvernommen werden wird, ist offen. Geht es nach den Neos, wird für die Befragung des ÖVP-Insiders möglicherweise eine einzige Sitzung genügen.

Mit einer Entscheidung, welche Causen aus dem ÖVP-Komplex letztlich zur Anklage kommen, wird im Parlament übrigens noch im Jahr 2023 gerechnet.