Inland "Koalition ist nicht am Ende": Grünen-Klubchefin Maurer will nicht aufgeben Übt scharfe Kritik an Annäherung der Volkspartei an die FPÖ. 15.07.2023
Inland Warum Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz nicht zustimmte Ministerin Gewessler musste das Nein der Bundesländer zur Renaturierung beim EU-Rat umsetzen Bernhard Gaul 15.07.2023
Inland Kogler zur "Normal"-Debatte in der "ZiB2": "Führt ins Unglück" Vizekanzler Werner Kogler hatte Johanna Mikl-Leitner wegen der "Normal"-Debatte schwer kritisiert. In der "ZiB2" schärft er noch einmal nach. Angelika Groß 14.07.2023
Inland SPÖ-Rebell Nikolaus Kowall: "Ich bin kein Marxist" Der Kurzzeit-Kandidat kümmert sich um die 10.000 neuen Parteimitglieder und erklärt, warum ein Ausländerwahlrecht eine Integrationsmaßnahme wäre. Christian Böhmer 14.07.2023
Inland "Präfaschistoid"-Debatte: Keine Entschuldigung von Kogler Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bleibt bei ihrem "Normal-Begriff und attackiert Klimakleber sowie FMA. Martin Gebhart 14.07.2023
Inland Mangelnder Naturschutz: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Österreich setzt beim Naturschutz Hohe Tauern zentrale Naturschutz-Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. 14.07.2023
Inland U-Ausschuss: Wolf als "Lobbyist für Gazprom" nicht ehrenrührig VfGH wies Beschwerde des Unternehmers ab. Es liegt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. 14.07.2023
Inland BP-Wahl: Wie viel wurde an Marco Pogo gespendet Der Großteil kam von seiner eigenen Bierpartei. Nicht ganz 250.000 Euro finanzierten seinen Wahlkampf um das höchste Amt im Staate. 14.07.2023
Inland ÖVP abgeblitzt: RH lehnte vertiefende Prüfung von SPÖ und FPÖ ab ÖVP hatte "Sachverhaltsdarstellung" zu Wahlkampfkosten eingebracht. Der Rechnungshof sieht nach einer Prüfung keine Anhaltspunkte. 14.07.2023
Politik von innen Sobotka, Tanner oder Karner: Die Qual der Nationalratswahl In der ÖVP Niederösterreich weiß man nicht so recht, wen man bei der Wahl 2024 als Spitzenkandidaten des Landes aufstellen soll. Martin Gebhart 14.07.2023
Inland Neuer Anlauf für mehr LGBTIQ-Rechte in Österreich Umfassenden Diskriminierungsschutz gibt es momentan nur in der Arbeitswelt. Eine Petition fordert nun ein Levelling-up des Gleichbehandlungsgesetzes. Marlene Liebhart 14.07.2023
Inland SPÖ-Chef per Direktwahl? Kommission ist eingesetzt, Wien bremst Im Herbst will Andreas Babler die innere Struktur der SPÖ neu aufstellen. Die Widerstände sind erheblich. Christian Böhmer 14.07.2023
Inland Ex-ÖVP-Ministerin Marilies Flemming gestorben Ehemalige starb im Alter von 89 Jahren. Kondolenzbekundungen von Parteispitze bis Seniorenbund. 13.07.2023
Inland Bundesrat: Wegen Abstimmungspanne musste Mandatar Kur abbrechen Grüner Mandatar musste Kur verlassen und in das Parlament gebracht werden, damit Gesetze beschlossen werden konnten. Martin Gebhart 13.07.2023
Inland "Blockade beenden": Scharfe Kritik der Gerichtspräsidenten an Türkis-Grün Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit sieben Monaten unbesetzt. Regierung hat bisherigen Appell ignoriert. Jetzt prangern OLG-Präsidenten den Missstand mit einem offenen Brief an. Raffaela Lindorfer 13.07.2023
Inland Finanzausgleich: Kaiser bekräftigte Kritik der Bundesländer Kärnten übernahm mit Juli Vorsitz in der Länderkammer im Bundesrat. Kaiser warnte vor Finanzierungslücke. 13.07.2023
Inland Totschnig zu Renaturierungsgesetz: "Kommt praktisch einer Enteignung gleich" Der Landwirtschaftsminister nennt das Vorhaben "überschießend" und "unrealistisch". Österreich sei bereits "ein Musterschüler" beim Umweltschutz. 13.07.2023
