Mattle und Opposition über Sinn von "Kodex" im Landtag uneins
Der Tiroler Landtag hat am Dienstag die Sinnhaftigkeit des von Vorarlberg vorgeschlagenen "Kodex" für Asylwerbende mit der Verpflichtung zu Deutschkursen sowie gemeinnütziger Arbeit debattiert. Während Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) den Vorschlag verteidigte und gleichzeitig ein bundesweites Vorgehen einforderte, geißelte die Opposition den "Kodex" als Populismus und stellte die Wirksamkeit in Abrede. Die FPÖ ortete einen Unwillen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der die Causa in der Fragestunde aufgeworfen hatte, verwies darauf, dass gemeinnützige Arbeit in den Gemeinden bereits jetzt möglich sei oder auch im Ausländerbeschäftigungsgesetz der Zugang zur Lehre verankert sei. "Das hat alles nicht gefruchtet. Das ist kein Problem der Möglichkeiten, sondern des Willens", meinte er. Der Fokus müsse vielmehr auf schnellen Asylverfahren liegen.
Tirols Landeschef Mattle räumte ein, dass man nicht alle Asylwerbenden und Migrantinnen und Migranten, die eine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, für Deutschkurse begeistern könne. Man müsse aber "alles daran setzen, dass eine sprachliche Ausbildung stattfindet." Daher sei die vorgesehene Verpflichtung im "Kodex" sinnvoll. Insgesamt sprach er sich aber für eine bundesweite Regelung aus, damit "Asylwerber nicht zwischen den Bundesländern wechseln." Eine Prüfung sei von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Auftrag gegeben worden, nachdem sich mehrere ÖVP-Landeshauptleute sowie Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser offen gezeigt hatten.
ÖVP-Regierungsmitglieder Raab und Karner können Kodex etwas abgewinnen
"Integration heißt aus Sicht der SPÖ gegenseitiges Fördern und Fordern", unterstützte der SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch den Koalitionspartner ÖVP. Für die Integration sei die gemeinsame Sprache der "wichtigste Schlüssel", dadurch werde auch der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Neos-Abgeordnete Birgit Obermüller wiederum war vom "Kodex" nicht überzeugt und stellte die Frage nach der Sinnhaftigkeit, nachdem der Zugang zu gemeinnütziger Arbeit bereits bestehe. "Man könnte das Wort 'Freiwillig' streichen, dann bräuchte man keinen Kodex", schlug sie dagegen vor. Obermüller sah neben dem Arbeitsmarkt aber weitere "gravierende Probleme": "Rasant zunehmende antisemitische Vorfälle und homophobe Übergriffe, die oft von muslimischen Jugendlichen ausgehen." Die Abgeordnete wollte daher von Mattle wissen, welche Lösungsvorschläge er für jugendliche Asylwerber habe. Dieser forderte wiederum ein, dass die Gesellschaft - egal ob Staatsbürger oder Asylwerber - gegen Antisemitismus zusammenstehen müsse.
Als "billigen Stimmenfang vor der Nationalratswahl" und "Populismus" wertete indes Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint den "Kodex". "Was hat denn die ÖVP abgehalten, so einen Kodex in den letzten Jahren einzuführen?", fragte er und verwies auf die Regierungsverantwortung der ÖVP in Bund und Land. Sint hielt fest: "Wer nach Österreich kommt, muss Willens sein zu arbeiten und die Sprache zu lernen." Er schlug vor, dass Asylwerbende jeweils drei Stunden pro Tag gemeinnützig arbeiten und Deutsch lernen sollten.
Etwas gänzlich anderes wollte Grünen-Klubobmann Gebi Mair von Mattle wissen und fragte ihn nach dem Rücktritt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, der aufgrund von Ermittlungen zu Finanzstrafdelikten in seinem Unternehmen alle Ämter zurückgelegt hatte. Mattle betonte, dass die Unschuldsvermutung gelte und er vor Walsers Rücktritt keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe.
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