Billigstrom für deutsche Industrie: Kocher will kontern

Was Kocher vorhat

Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMAW) von Martin Kocher (ÖVP) analysiert Deutschlands Maßnahmen bereits. Denn: "Jedenfalls stellen niedrige Energiepreise einen zentralen Standortfaktor dar", heißt es auf KURIER-Anfrage. Österreich habe neben dem EKZ 2 eine Vielzahl an Maßnahmen verabschiedet, um wettbewerbsfähig zu bleiben – etwa die Verlängerung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe bis Ende 2023.

Doch das dürfte Kochers Ansicht zufolge nicht mehr reichen. Welche Gegenmaßnahmen wären also möglich? Seit Juni gilt das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG). Worum es dabei geht, grob erklärt: Das SAG hilft Industrieunternehmen, die viel Energie verbrauchen und von den immer höheren CO2-Preisen in Europa betroffen sind. Es gilt aber nur rückwirkend für das Jahr 2022.

Es handle sich um ein zentrales Instrument, das Investitionen am Standort Österreich sichere und Abwanderungen vermeide, heißt es aus dem Ministerium. Der naheliegende Schluss: "Eine Verlängerung dieser Maßnahme wäre aus Sicht des BMAW ein erster wichtiger Schritt, damit den heimischen Industriebetrieben Betrieben kein Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland entsteht." Denn das BMAW setze sich dafür ein, "dass die heimischen Unternehmen über die besten Wettbewerbsbedingungen verfügen."

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Zähe Verhandlungen

Fakt sei, dass Österreichs Wohlstand maßgeblich von erschwinglichen Energiepreisen abhänge, heißt es auch aus der Wirtschaftskammer (WKÖ) zum KURIER. Sie verweist ebenso auf das SAG: "Es ist dringender Handlungsbedarf in Österreich, um keine Wettbewerbsverluste heimischer Unternehmen zu riskieren."

Will die ÖVP Deutschlands neuerlichen "Wumms" ausgleichen, stehen jedenfalls schwierige Verhandlungen mit den Grünen bevor. Diese verliefen bereits beim EKZ 2 äußerst zäh. Der Grund: Die Grünen wollten Überförderungen, wie es sie laut dem Rechnungshof bei den Corona-Hilfen gegeben hat, vermeiden.