Benko-Imperium
Heute, Mittwoch, ließ die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli aufhorchen: Sie interessiert sich für das Firmenimperium von rund um Investor René Benko, der erst vor einer Woche den Vorsitz im Beirat zurückgelegt hat. "Gab es da eine Spezialbehandlung seitens der Politik, dass der überhaupt sein Luftschlösserreich so aufbauen konnte?", will Tomaselli laut Ö1-"Morgenjournal" und Kronen Zeitung gerne untersuchen. Am Zug sieht sie aber die Opposition.
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Die ÖVP dürfte von einem derartigen U-Ausschuss nicht begeistert sein, pflegte man doch einst enge Kontakte zu Benko. Tomaselli will aber kein Foul am Koalitionspartner erkennen: "Es sind ja viele dem angeblichen Wunderwuzzi ordentlich auf den Leim gegangen und das betrifft Vertreter fast aller Parteien."
Prüfen will die Grüne Abgeordnete, ob Benko von der Politik speziell gefördert worden sei, um seine Immobilienfirma auszudehnen, aber auch die Insolvenz der Kika/Leiner-Gruppe kurz nach dem Verkauf durch Benko. "Warum war der türkis-blauen Bundesregierung das überhaupt damals so ein Anliegen, dass Benko und seine Signa Kika/Leiner übernimmt?"
"Kurz und knackig - vor der Wahl 2024" soll der U-Ausschuss vonstatten gehen, schwebt Tomaselli jedenfalls vor. "Nun ist die Opposition am Zug. Sie könnte dank Minderheitenrecht den Ausschuss initiieren." Die Grünen würden mitmachen. Tomaselli erinnerte auch daran, dass es langsam zeitlich knapp wird, wenn man vor der nächsten Nationalratswahl noch einen U-Ausschuss einsetzen will.
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ÖVP spricht von "Showpolitik"
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger meldete sich dann am frühen Nachmittag zum Vorstoß der Grünen zu Wort: „Die Abgeordnete Tomaselli fällt einmal mehr mit einer Einzelmeinung auf. Ihr geht es offenbar nicht darum, konstruktive Politik betreiben, sondern einzig um persönliche Profilierungen. Seriöse politische Arbeit sollte im Zentrum der Arbeit von Abgeordneten stehen und nicht Showpolitik, wie Tomaselli sie betreibt .“
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei natürlich ein Recht der Minderheit, der jederzeit eingesetzt werden könne, so Hanger weiter. Er betont: „Zielführend wäre, wenn Tomaselli sich mit ihrem Anliegen an den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler richten würde. Vielleicht kann dieser Licht in die Verstrickungen des Ex-SPÖ-Kanzlers und Signa-Aufsichtsratschefs Alfred Gusenbauer (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.) bringen.“
Neos: Seriöse Arbeit, keine Schlammschlacht
Die Causa Benko und Kika/Leiner gehöre sicher zu den Skandalen, die auf dem Tisch liegen und aufgeklärt werden müssten, heißt es vom SPÖ-Klub. "Wir sind dazu in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien. Diesen Gesprächen greifen wir nicht vor."
Die Grünen könnten auch jederzeit einen Ausschuss mit der ÖVP machen, wurde in der Stellungnahme angemerkt. "Als Regierungspartei der Opposition zu sagen, was die untersuchen soll, ist bisher noch nicht vorgekommen. Wir sind aber gespannt, was für einen Antrag sie vorlegen werden."
Nicht ganz abgeneigt sind die Neos. Abgeordneter Nikolaus Scherak, der mit SPÖ und FPÖ über Themen verhandelt, sagt aber: "Uns ist wichtig, dass sich ein U-Ausschuss seriös arbeitet und Missstände aufklärt, damit man am Ende gesetzliche Vorschläge machen kann, die dazu dienen, derartige Umtriebe in Zukunft zu verhindern." Für "nicht nötig" hält er öffentliche Schlammschlachten, die "gelegentlich" bei den vergangenen U-Ausschüssen vorgekommen seien.
Aus Sicht der Neos liegt aber vor allem das Russland-Thema am Tisch: "Wie konnte es zu dieser enormen Abhängigkeit Österreichs von Russland kommen?", will Scherak wissen.
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"SPÖ auf der Bremse"
Im Rahmen seiner Asyl-Pressekonferenz ging auch FPÖ-Chef Herbert Kickl auf das drängende Thema U-Ausschuss ein. Was den Vorschlag der Grünen bezüglich Benko betrifft, so erinnert er daran, dass seine Partei bereits im Juni einen Antrag auf einen U-Ausschuss "rund um den Dreh- und Angelpunkt Kika/Leiner" eingebracht habe. Dieser sei von allen anderen Parteien - auch den Grünen - abgelehnt worden.
Mit der SPÖ habe es Verhandlungen gegeben, "ich habe aber das Gefühl, dass die SPÖ hier auf der Bremse steht, und ich habe das Gefühl, dass es mit der Person Gusenbauer zu tun hat."
Ein U-Ausschuss sei ein erster politischer Schritt, er habe auch seine Juristen beauftragt, "nachzuschauen, wo überall strafrechtliche Relevanz wahrscheinlich ist", so Kickl. Für ihn gehe es nicht darum, "mit wem man es macht, sondern dass es gemacht wird. An uns liegt es nicht. Wir sind bereit."
Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist ein Minderheitenrecht - es reichen die Unterschriften von 46 der 183 Abgeordneten im Nationalrat, also einem Viertel.
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