Inland Anklage gegen Kurz? Weisungsrat erhob keine Einwände Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt jetzt im Justizministerium.
Inland Justiz: EU-Kommission übt Kritik an Österreich In einem Bericht kritisiert die EU-Behörde fehlende Reformschritte. Darunter die nie umgesetzte Bundesstaatsanwaltschaft.
Inland Lehrermisere: Drohung mit gewerkschaftlichen Maßnahmen im Herbst Die Pflichtschullehrer fordern dringend Reformen und Verbesserungen ein, eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet
Inland Sicherheitspanne: Christlicher Fundamentalist platzt ins Parlament Eindringling im Parlament. Wie er in den Sitzungssaal hineingekommen sein dürfte und was er da wollte.
Inland Neue Ministerratsbeschlüsse zu Gas-Speicherung und Spendenabsetzbarkeit Die OMV ersteigerte Pipeline-Kapazitäten bis 2028, um mehr nicht-russisches Gas importieren zu können.
Inland Uni-Budget: Universitäten sehen sich in "unkomfortabler Position" Die Finanzierung für 2024 ist ungesichert. Es fehlt mehr als eine halbe Milliarde Euro, sagt die Universitätenkonferenz.
Inland Hafenecker: "Unser Angebot ist ein Volkskanzler Kickl" FP-Generalsekretär schließt aus, dass die Partei jemand anderen zum Kanzler macht, wenn sie auf Platz eins liegt.
Inland Weisungsrat tagte zur ersten Kurz-Causa - ob er angeklagt wird, ist offen Geht um Falschaussage-Vorwürfe. Weisungsrat erstattet nun schriftliche Äußerung. Kurz-Sprecher: "Wäre gut, wenn jetzt die Anklage kommt."
Inland Heimischer Klima-Erfolg mit Schönheitsfehler Die Ministerin verweist stolz auf neue Berechnungen, wonach bis 2030 rund 35 Prozent Treibhausgase eingespart werden. Der Erfolg wird getrübt durch Kritik – aber auch, weil deutlich mehr notwendig ist.
Politik von innen Verfassungsschutz DSN: Blau-grüner Konflikt bei Personalsuche Grüne haben Kandidat der FPÖ für die parlamentarische Kontrollkommission abgelehnt.
Inland Klimarat kritisiert Regierung: "Eine erbärmliche Bilanz" Von 93 vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimarats wurde kaum etwas umgesetzt.
Inland AMS fordert Strategie und mehr Geld für Klima-Jobs Wie gut ist Österreich auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes durch die Klimakrise vorbereitet?
Inland Neuer Klimaplan schlägt CO2-Pipelines und CO2-Tiefenspeicherung vor Die gute Nachricht: Bis 2035 sinken die Treibhausgas-Emissionen deutlich. Die schlechte Nachricht: Es reicht dennoch nicht für das EU-Ziel.
Politik von innen Verfassungsschutz: Bestellung der Kontrollkommission sorgt für Polit-Krach Fünf Personen sollen für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes DSN sorgen. Deren Bestellung sorgt für politischen Ärger.
Inland Wegen Teuerung: SPÖ will Sommerpause streichen Gelingt es in der letzten Plenarwoche nicht, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, möchte die SPÖ das Thema den Sommer über weiterdiskutieren.
Inland Nationalrat: Die 6 wichtigsten Beschlüsse vor dem Sommer 40 Gesetze sollen von Mittwoch bis Freitag im Parlament verabschiedet werden. Im Energiebereich wird die SPÖ diesmal ihre Blockadehaltung aufgeben.
Inland "Sky Shield": Wie Österreich Raketen abfangen will Österreich beteiligt sich an einer europäischen Initiative für bessere Luftverteidigung. Was ändert sich dadurch und ist das mit der Neutralität vereinbar?
