Der politische Zankapfel ist Gunther Peternell aus der Steiermark – Büroleiter des Dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann. Er war von der FPÖ nominiert worden, wurde aber von den Grünen abgelehnt. Im Vorfeld waren Gerüchte über Verbindungen ins rechtsextreme Lager aufgetaucht. Bei der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses soll dann nur noch seine parteipolitische Nähe zu den Freiheitlichen das Hindernis gewesen sein.
Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der FPÖ, machte am Dienstag noch einmal seinem Ärger Luft: „Es ist sehr schade, dass aufgrund von konstruierten und an den Haaren herbeigezogenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen einen völlig untadeligen Spitzenbeamten, der fachlich als absolut geeigneter Kandidat für diese Kontrollkommission vorgeschlagen wurde, nun keine Einstimmigkeit bei diesem wichtigen Thema erreicht werden konnte.“ Und: „Gerade in diesem hochsensiblen Bereich, nach all dem, was im Verfassungsschutz passiert ist, wäre die volle Unterstützung des Parlaments bei der Besetzung dieser Kommission sehr wichtig gewesen. Der einstimmige Beschluss wurde von ÖVP und Grünen aufgrund völlig unnötiger parteipolitischer Spielchen verhindert.“
Sehr lange Vorlaufzeit
Statt Peternell hatten die Grünen die Juristin Monika Stempkowski vom Institut für Strafrecht und Kriminologie vorgeschlagen. Diese erhielt im Hauptausschuss schließlich die Stimmen von der ÖVP, den Grünen, der SPÖ und den Neos. Der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr wollte in diesem Zusammenhang den Vorwurf des Postenschachers nicht gelten lassen. Die Grünen seien aber gegen die Usance, dass jede Partei „ihre Person“ in ein Gremium nominiert, sagte Bürstmayr im Hauptausschuss.
Neben Stempkowski werden noch Ingeborg Zerbes – sie arbeitet ebenfalls in diesem Institut –, Reinhard Klaushofer von einer Salzburger Uni, sowie der ehemalige Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theo Thanner, der nun an der Uni Wien unterrichtet, und Christof Tschohl vom Digital Human Rights Center in der Kommission vertreten sein.
Seitens der SPÖ und der Neos gab es Kritik an der türkis-grünen Regierung, weil der Prozess so lange gedauert hatte. Immerhin war der neue Geheimdienst bereits Ende 2021 aus der Taufe gehoben worden, und erst jetzt gibt es den Beschluss für die Kontrollkommission.
martin gebhart
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