Wegen Teuerung: SPÖ will Sommerpause streichen

Die Schulferien haben begonnen - zumindest im Osten. Eine Woche noch, dann geht auch der Nationalrat in Sommerpause.

Von Mittwoch bis Freitag warten noch Marathonsitzungen, sollen doch noch 40 Gesetzesbeschlüsse verabschiedet werden.

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Teuerung

Die SPÖ drängt vor der letzten Plenarwoche darauf, ihre Rezepte gegen die Teuerung umzusetzen. Passiert das nicht, tritt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher dafür ein, das Tagungsende auszusetzen.

Analog zur Corona-Krise soll der Bereich Teuerung von der tagungsfreien Zeit ausgenommen werden. Über dieses Thema könnte dann in Ausschüssen weiter debattiert werden.

Mieten, Mehrwertsteuer

Neu sind die Vorschläge der SPÖ nicht. Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren. Auch dann dürften die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent erhöht werden, wenn es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten geht.

Dazu will Kucher, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt wird. Schließlich will die SPÖ eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die sicher stellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.

Für Kucher ist klar, dass man die Inflation politisch bekämpfen muss.

Der IWF habe erst jüngst festgestellt, dass die Hälfte der Teuerung auf die Tatsache, dass Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen, zurückzuführen sei. Die breite Masse müsse also zu hohe Preise zahlen, während einige Wenige hohe Gewinne machten.

In Österreich seien die Preise höher als in vielen anderen Ländern. Der tägliche Einkauf sei um 15 Prozent teuer als vor einem Jahr. Die Menschen in Österreich müssten im Schnitt mittlerweile um 100 Euro mehr für Nahrung pro Monat ausgeben als die Deutschen, schreibt Kucher und macht dafür die Untätigkeit der Regierung verantwortlich.