1. Das Gesetz für eine effizientere Krisensicherheit
Lange wurde daran herumgebastelt, jetzt liegt es vor: das Krisensicherheitsgesetz des Bundes. Damit wird das staatliche Krisenmanagement neu definiert. Die Kompetenz wandert zum Bundeskanzler, unter dem Innenministerium wird ein Lagezentrum eingerichtet. Weil auch die Rolle des Bundesheeres neu definiert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür notwendig. SPÖ und FPÖ haben aber schon im Vorfeld erklärt, dass sie nicht mitstimmen werden.
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Der Ausweg für die Regierung: Das Paket wird ohne die Verfassungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Danach soll die Stelle des Krisenkoordinators ausgeschrieben werden.
2. Strompreise: Gesetz bringt mehr Transparenz
Auf der Tagesordnung steht eine Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und Elektrizitätsorganisationsgesetz. Diese soll eine Verbesserung des Tarifkalkulators der E-Control, verpflichtende Informationsschreiben von Stromanbietern an die Kunden sowie mehr Transparenz bei Floater-Tarifen ermöglichen. Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Dafür wird die SPÖ ihre Blockade aufgeben und mitstimmen.
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Noch unter Pamela Rendi-Wagner hatten die Sozialdemokraten ja für sich beschlossen, keinem Gesetzesvorschlag der Regierung zuzustimmen, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, so lange nicht ihre Forderungen gegen die Teuerung aufgegriffen werden. Unter dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler ist das nun anders. Auch, weil zugesagt wurde, dass es auch für das Erdgas so eine Novelle geben wird, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
3. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Lange konnte man sich nicht einigen, jetzt hat die türkis-grüne Regierung ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Die Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht betreffen auch den neuen Straftatbestand „Mandatskauf“.
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4. Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizei
Die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei wird umgesetzt. Kritik gibt es seitens der Opposition, weil diese Stelle im Innenministerium angesiedelt ist. Dagegen ist die FPÖ. Sie spricht von einer "Denunzianten- und Vernaderungsstelle".
5. Beschlagnahme der Autos von Rasern
Als abschließende Maßnahme gegen das Rasen im Straßenverkehr wird jetzt die Möglichkeit geschaffen, die Autos von unbelehrbaren Fahrern zu beschlagnahmen. Betroffen sind Raser, die im Ortsgebiet um 80 km/h oder im Freiland um 90 km/h zu schnell unterwegs sind. Im Ausschuss haben nur ÖVP, Grüne und SPÖ für diese neuen, harten Strafen gestimmt.
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6. Neue Gesetze für ORF und die Privatradios
Eines der Regierungsvorhaben, das im Vorfeld die Gemüter am meisten erhitzt hat, ist das neue ORF-Gesetz. Damit wird beschlossen, dass der ORF in Zukunft über eine Haushaltsabgabe finanziert wird. Die monatliche Gebühr ist für jeden Haushalt mit 15,3 Euro festgeschrieben. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wird gegen das Gesetz sogar auf EU-Ebene vorgehen, weil man sich benachteiligt fühlt. Auf die Opposition kann die türkis-grüne Regierung bei diesem Beschluss auch nicht zählen. Diese hat dazu Zusatzanträge eingebracht. Beschlossen werden auch Änderungen beim Privatradiogesetz.
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Geht es nach der SPÖ, dann könnte diese dreitägige Sitzung mitten im Sommer in die Verlängerung gehen. Deren neue Klubobmann Philip Kucher hat jedenfalls angekündigt, gemäß §46 das Tagungsende auszusetzen, wenn es diese Woche keine Beschlüsse gegen die Teuerung gibt. Was bedeutet, dass Abgeordnete dann ihren Sommerurlaub unterbrechen müssten. Zumindest für eine Ausschusssitzung.
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