Mietpreisbremse: SPÖ fordert Aussetzung der Mieterhöhungen bis 2026

Die Richtwert- und Kategoriemieten in Altbauten werden regelmäßig an die Inflation angepasst, daher drohen heuer massive Erhöhungen. Mehr als eine halbe Million Mieterinnen und Mieter sind davon betroffen. Die SPÖ fordert daher wiederholt eine Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte.

In den Jahren ab 2026 sollen die jährliche Mietzinserhöhungen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden, so die SPÖ-Forderung weiter. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen zeige, dass die Menschen so entlastet werden könnten. Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ am Donnerstag im Bautenausschuss einbringen.

Nach derzeitiger Rechtslage steigen die Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent. Der Richtwertmietzins betrifft Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Kategoriemieten in Altbauten hingegen erhöhen sich immer dann, wenn das durchschnittliche Preisniveau seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Kategoriemieten betreffen Verträge, die vor März 1994 fixiert wurden.

Bereits seit Monaten fordern Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ sowie FPÖ eine Mietpreisbremse. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein, wie die APA zuletzt berichtete. Laut "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) dürften die Regierungsvertreter nächste Woche eine entsprechende Maßnahme präsentieren. Die Details dazu sind noch offen. Dazu könnte die Regierung im Bautenausschuss eine "Trägerrakete" vorlegen, also eine Gesetzesänderung ohne konkreten Inhalt.

SPÖ-Wohnbausprecherin und Bautenausschuss-Vorsitzende Ruth Becher habe davon nur aus Medienberichten erfahren. Von Seiten der Regierung sei noch nichts vorgelegt worden. Sollte es entsprechende Signale geben, sei die SPÖ "jederzeit bereit zu verhandeln oder einen gemeinsamen Antrag einzubringen", sagte Becher im Rahmen der Pressekonferenz.

Kritik an der Regierung kam von der Chefin der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch. "Ich finde es schade, dass wir als Expertinnen und Experten nicht einbezogen werden", sagte Hanel-Torsch im Zuge der Pressekonferenz. "Mit uns spricht keiner. Wir hätten konkrete Vorschläge, wie man Wohnen wieder leistbarer machen könnte." In der Beratungspraxis erlebe sie derzeit einen noch nie dagewesenen Andrang. Viele Menschen seien verzweifelt und die Beratungstermine auf Monate ausgebucht. Auch die Mietervereinigung fordert die temporäre Aussetzung der Mietzinserhöhungen.

Wirtschaftsliberale Thinktanks wie die Agenda Austria warnen vor Eingriffen am Markt. Eine Mietpreisbremse würde etwa dazu führen, dass Immobilien-Eigentümer weniger vermieten. Das wiederum würde die Zahl der vermietbaren Wohnungen reduzieren und zu einer Verknappung führen. Hanel-Torsch kann diese Argumente nicht nachvollziehen. "Warum sollte ein Vermieter ganz auf eine Einnahme verzichten, nur weil man die jährliche Steigerung begrenzt?", stellte sie in den Raum. Um das Angebot an leistbaren Mietwohnungen zu erhöhen, brauche es eine Reform des Mietrechts inklusive einer Leerstandsabgabe für länger leerstehende Mietwohnungen.

Der Obmann der WKÖ-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich "ohnehin niedrig", daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.