Neue Ministerratsbeschlüsse zu Gas-Speicherung und Spendenabsetzbarkeit
Vor der heute startenden Parlamentswoche hat die Regierung im Ministerrat neue strengere Gas-Speicherverpflichtungen, den Beitritt zu Luftraum-Abwehr "Sky Shield" und eine neue Spendenumsetzbarkeit beschlossen. In den kommenden Tagen werden rund 40 Gesetze beschlossen, etwa auch das Krisensicherheitsgesetz, mehr Pouvoir der Ermittler im Bereich Cyber-Crime-Delikte und der Ausbau der Frauenschutzunterkünfte für die Zukunft, das Raser-Paket und das neue ORF-Gesetz, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat zusammen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Klubobleuten Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP).
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Neue Speicherverpflichtungen für Energie
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschließt die Regierung strengere Speicherverpflichtungen für Erdgas. Für geschützte Kunden müssen künftig größere Gasmengen in Österreich vorsorglich gespeichert werden. Zudem müssen auch Betreiber von Gaskraftwerken zur Stromproduktion in Zukunft einen Sicherheitspolster vorhalten. Das gab Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch bereits vor dem Ministerrat bekannt.
Konkret müssen nach den Plänen der Regierung künftig Reserven für 45 Tage angelegt werden, so die Ministerin. Nur wenn nachgewiesen wird, dass das Gas nicht aus russischen Quellen stammt, sinkt die Verpflichtung wie bisher auf 30 Tage, sagte Gewessler. Darüber hinaus wird die Einspeicherung der staatlichen strategischen Gasreserve bis 2026 verlängert. Laut einem Medienpapier zu dem Vorschlag sollen Gaskunden zudem weitreichendere Rechte gegenüber ihrem Versorger bekommen; welche genau, wurde nicht ausgeführt.
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Mit dieser Maßnahme setze die Bundesregierung konkrete Vorschläge aus dem Expertenpapier von Gerhard Roiss und Walter Boltz um, wurde betont. Auch sie hätten zur Sicherung der Versorgung eine erhöhte Speicherverpflichtung vorgesehen.
Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Einspeicherung von Erdgas in Österreich und auch zur Diversifizierung der Gasversorgung gesetzt, hieß es. Mit der vom Ministerrat vorgesehenen Novelle folgten nun die nächsten Schritte. Für die Beschlussfassung im Parlament solle rasch ein Initiativantrag eingebracht werden - dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Laut Kogler sei der Füllstand der Gas-Speicher bereits wieder zu 82 Prozent gefüllt. Zudem werde bereits für die nächsten Winter bis 2025 vorgeplant.
OMV sichert sich Pipeline-Kapazitäten
Nicht nur die Regierung war indessen um die Versorgungssicherheit mit Erdgas in den kommenden Jahren bemüht. Die OMV, Importeurin von russischem Erdgas durch die Ukraine, hat für die kommenden Jahre zusätzliche Pipeline-Kapazitäten ersteigert, auf denen nicht-russisches Gas importiert werden kann.
OMV-Chef Alfred Stern
"Die OMV treibt die Diversifizierung ihrer Gasbezugsquellen tatkräftig voran, welche das Gas aus Eigenproduktion und Zukäufen aus Norwegen sowie weitere LNG-Volumina beinhaltet", sagte dazu Konzernchef Alfred Stern. Konkret geht es um Kapazitäten von rund 40 Terawattstunden (TWh) Gas pro Jahr im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2026 und 20 TWh pro Jahr im Zeitraum Oktober 2026 bis September 2028. Zum Vergleich: Österreich verbraucht etwa 90 TWh pro Jahr, die OMV könnte damit also etwa 44 Prozent des österreichischen Bedarfs decken. Die Lieferverpflichtungen gegenüber den eigenen Kunden kann die OMV laut Aussendung damit abdecken.
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Das Gasjahr läuft von Oktober bis September, Pipeline-Kapazitäten können gebucht und, wenn sie nicht gebraucht werden, auch weiterverkauft werden. Die Übernahmepunkte der OMV sind die Gas-Knotenpunkte Oberkappel in Oberösterreich (für Lieferungen aus oder über Deutschland) und Arnoldstein in Kärnten (für Lieferungen aus oder über Italien). Auf beiden Strecken kann per Schiff nach Europa geliefertes Flüssiggas (LNG) nach Österreich gebracht werden. Im Norden Europas gibt es auch eine Pipeline-Anbindung für norwegisches Gas, in Süditalien gibt es eine Pipeline-Anbindung nach Nordafrika.
Absetzbarkeit von Spenden wird ausgeweitet
Die steuerliche Regelung für die Absetzung von Spenden wird ausgeweitet und vereinfacht. In Zukunft sollen auch Spenden an Sportvereine und Bildungseinrichtungen steuerlich abgesetzt werden könne. Vereinfachungen soll es auch für den Bereich Kunst und Kultur geben. Das hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat angekündigt. Erwartet werde, dass sich das Entlastungsvolumen dadurch verdoppelt.
"Der besondere Beitrag, den Spenderinnen und Spender leisten, aber auch jener Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, kann nicht hoch genug geschätzt werden", sagte Brunner. 15 Jahre nach Einführung der Absetzbarkeit von Spenden schaffe die Regierung mit der Ausweitung "einen großen Schritt".
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Ab dem kommenden Jahr können nach den Plänen der Regierung auch Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen, um als spendenbegünstigte Einrichtung aufgenommen zu werden. Öffentliche Kindergärten und Schulen sollen dabei automatisch berücksichtigt werden. Auch im Bereich Kunst und Kultur soll die Spendenabsetzbarkeit für die Einrichtungen gelten, ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.
Bisher können die Spenden an 1.500 Vereine und Einrichtungen sowie die Feuerwehren steuerlich abgesetzt werden. Im Bildungsbereich sind Spenden bisher nur absetzbar, wenn sie wissenschaftliche Forschung oder Erwachsenenbildung betreffen. Im Sportbereich galt die Begünstigung nur für den Bereich Behindertensport.
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