Inland Feilschen um Zuschuss: Energieintensive Betriebe schlagen Alarm Der Energiekostenzuschuss 2 wurde Österreichs Unternehmen bereits 2022 versprochen – und ist nun gefährdet.
Inland Weniger Schulbürokratie: „Diese Luxusprobleme können wir uns nicht mehr leisten“ Der Bürokratie-Abbau im Schulbetrieb wird derzeit mit dem Ministerium verhandelt und soll bis Ende des Jahres fixiert werden.
Inland Kocher: Lebensmittelpreise müssen gemeldet werden, aber kein Rechner Kein Lebensmittelpreisrechner von staatlicher Seite. Gesetzesentwurf in den kommenden Wochen.
Inland Bundesregierung kürzte Werbeausgaben um mehr als ein Drittel Öffentliche Stellen warben laut Medientransparenzdaten im 2. Quartal 2023 um rund 45,1 Millionen Euro.
Inland Handyabnahme: Jetzt könnte das Höchstgericht Fakten schaffen Handyabnahme, Asylberatung, ORF-Gesetz. Höchstrichter greifen nach der Sommerpause gleich mehrere heiße Eisen an.
Inland Asyl-Kosten für Länder sollen künftig der Realität entsprechen Innenminister Gerhard Karner kündigt Pilotprojekt an. Die Kosten werden nicht mehr pauschal berechnet werden.
Inland Wem die Abschaffung der Kalten Progression zugute kommt Kanzler Nehammer, Finanzminister Brunner und Sozialminister Rauch nennen Details. "Leistung soll sich lohnen", "Zeit der Bequemlichkeit" sei vorbei.
Inland IHS-Chef: "Möchte nicht in ihrer Haut stecken, Herr Bundeskanzler" Klimawandel, Inflation, Fachkräftemangel: Österreich steht vor einer Reihe an Herausforderungen. Bundeskanzler Nehammer fordert Optimismus.
Inland AMS-Chef Johannes Kopf: "Nicht-Integration kommt teurer als Integration" AMS-Vorstand Johannes Kopf sprach sich in der "ZIB 2" für mehr Budget für die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt aus.
Kurier-Check Dienstwägen: Wie grün die Autos von Kanzler & Co. sind Die Grünen in der Regierung fahren elektrisch, die ÖVP-Minister setzen auf hybride Antriebe. Ab 2027 wird sich das ändern müssen.
Politik von innen Sigrid Maurer: die Schatten-Parteichefin Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zieht im letzten Regierungsjahr bei allen wichtigen Verhandlungspunkten die Fäden.
Inland Warum das Übergehen von Richterin Matejka für die Justiz teuer werden könnte Matejka ist Bestqualifizierte für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts, bekommen könnte den Job aber ein schlechter qualifizierter Mann. Der KURIER hat mit ihr über Schadenersatz gesprochen.
Inland Daten-Sicherstellung im Kanzleramt: OLG gibt WKStA recht Die Republik hatte sich gegen Auswertung der E-Mails aller Mitarbeiter gewehrt.
Inland WKStA stellt Verfahren gegen Wien Energie ein Nach der Rettungsaktion im Sommer 2022 wurde wegen des Verdachts der Untreue und Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ermittelt.
Inland FP-Kinderschutzpaket: Täter "sollen sich fürchten rund um die Uhr" Lebenslanges Tätigkeitsverbot sowie Anhebung der Mindest- und Höchststrafen für Sexualstraftäter gefordert.
Analyse Warum Bundeskanzler Nehammer bei der Kurz-Premiere war Dass Kanzler Karl Nehammer bei der Premierenfeier von "Kurz - Der Film" als Gast dabei war, ist für den Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer reines politisches Kalkül.
Inland Steinhart meldet sich zurück: "Ich schmeiße nicht mit Dreck" Nach einer gesundheitsbedingten Pause ist der Chef der Ärztekammer zurück und unterwirft sich "begeistert" den Ermittlungen der Justiz.
