FP-Kinderschutzpaket: Täter "sollen sich fürchten rund um die Uhr"

Am Donnerstag präsentierte die FPÖ ihr bereits angekündigtes Kinderschutzpaket in Reaktion auf den Fall Florian Teichtmeister. Dabei sei das Problem kein neues, wie Justizsprecher Harald Stefan bei der Pressekonferenz betonte. Aber die Causa des berühmten Schauspielers habe - wenn man denn etwas Positives daran erblicken wolle - ein "Wachrütteln der Gesellschaft" bewirkt.

Familie und Kinder stünden im Fokus der FPÖ-Politik, von daher sei auch das Thema Kinderschutz der Partei ein zentrales Anliegen.

Die wesentlichen Punkte, die Stefan präsentierte:

- Lebenslanges Tätigkeitsverbot: Verurteilte Sexualstraftäter sollen lebenslänglich nicht mehr mit Kindern bzw. schutzbedürftigen Personen arbeiten dürfen (Jugendlager, Pfadfinder, Sportvereine, Schule, Kindergarten etc.). Damit wolle man die Opfer schützen, nicht den Tätern ihre Zukunft verbauen - diesen sollten alle anderen beruflichen Möglichkeiten natürlich offen stehen.

- Mindest- und Höchststrafen deutlich erhöhen: Das Argument, dass Strafen dem Opfer nichts brächten, sei keines. Denn es gehe darum, wie schwer eine Tat wiegt. Stefan ortet eine "Schieflage" in der Gewichtung von Vermögensdelikten im Vergleich mit Delikten gegen Leib und Leben. Bei letzteren gebe es einen nicht wiedergutzumachenden Schaden - anders als bei Vermögensdelikten.

- 30 Jahre Verjährungsfrist

- Lebenslanger Strafregistereintrag: "Wir wollen keinen Pranger", so Stefan - aber dies sei wichtig für die Umsetzbarkeit des Tätigkeitsverbots.

- Förderrichtlinien: Einrichtungen, die sich nicht an das Tätigkeitsverbot halten, sollen keine Förderungen mehr erhalten.

- Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle: Eine eigene Abteilung für dieses Thema soll bei der Volksanwaltschaft eingerichtet werden - "wir brauchen keine neue Institution".

- Verbot von Kindersexpuppen und pädophilen Handbüchern

FP-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sekundierte Stefan. Es brauche generell einen Ausbau der Ressourcen im Kampf gegen die Unmengen an kinderpornografischem Material, die zur Verfügung stehen. Prozesse wie gegen Teichtmeister gebe es wöchentlich - nur mangels Prominenz der Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber das Geschäftsfeld bzw. der einschlägige "Markt" sei offenbar sehr groß, so Fürst.

Dem wolle die FPÖ mit ihrem Paket entgegentreten: die Täter "sollen sich fürchten rund um die Uhr", formulierte Fürst. "Warum wurde gleich ausgeschlossen, dass er sich direkter Übergriffe schuldig gemacht hat?", fragte sie etwa.

Kritik übte die Verfassungssprecherin auch an einer "falschen Prioritätensetzung" der türkis-grünen Bundesregierung, die den Kampf gegen Hass im Netz, gegen Fake News u. Ä. in den Fokus gestellt habe. Die Kapazitäten, die hier eingesetzt werden, würden anderswo fehlen. Demgegenüber sollten Fürst zufolge Meinungsdelikte in der Prioritätenliste ganz unten stehen.