Feilschen um Zuschuss: Energieintensive Betriebe schlagen Alarm

Damit Österreich gegenüber Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, hat die Regierung im Dezember 2022 den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) beschlossen. Er sieht vor allem Förderungen für energieintensive Betriebe vor und gilt für den Zeitraum 2023. Der ursprüngliche Plan: Jetzt, also im September, sollten Betriebe den Zuschuss für das erste Halbjahr beantragen können.

Das geht sich definitiv nicht mehr aus. ÖVP und Grüne können sich seit neun Monaten nicht auf eine entsprechende Richtlinie einigen. Die muss aber bald der EU-Kommission übermittelt werden, damit die Anmelde- und Antragsphase noch vor Jahresende abgewickelt werden kann. Gelingt das nicht, wäre der EKZ 2 hinfällig – mit weitreichenden Konsequenzen.

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Manche Unternehmen haben den EKZ 2 bereits eingeplant und dementsprechend investiert. Das gilt etwa für die Wiener Bäckerei Schwarz. "Sollte der EKZ 2 dem Regierungszank zum Opfer fallen, würde uns das einen sehr hohen sechsstelligen Betrag kosten", schreibt die Bäckerei dem KURIER – und kritisiert das "Schweigen" der Wirtschaftskammer. Sollte der EKZ 2 nicht fließen, sei das zwar nicht existenzgefährdend, aber ein grober Wettbewerbsnachteil. Die Fleischerei Gugerell in Aspang hat hingegen bereits Konsequenzen gezogen: Wegen der hohen Energiepreise, steigender Gehälter sowie ausbleibender Hilfen kam es zu einer Teilbetriebsschließung.

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Aber wären wirklich viele Unternehmen betroffen? Den Energiekostenzuschuss für 2022 haben jedenfalls deutlich weniger Betriebe beansprucht als vorgesehen. Nur ein Drittel der budgetierten 1,3 Milliarden Euro wurden abgerufen. Für den EKZ 2 rechnete das Finanzministerium (BMF) im Frühjahr mit Anträgen im hohen einstelligen Milliardenbereich.