Hilfsgelder: Mikl-Leitner fordert "mehr Tempo" von Türkis-Grün

Österreichs Betriebe steuern auf heikle Monate zu, die Industriellenvereinigung (IV) warnt gar vor einer Rezession in der Baubranche. Die Sorge vor einer „Deindustrialisierung“ Österreichs – zuletzt mehrfach von WKÖ-Präsident Harald Mahrer geäußert – dürfte mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen sein.

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Wo bleiben die Gegenmaßnahmen? Hierzulande gäbe es sie bereits, aber: Die Auszahlung diverser, schon lange beschlossener Hilfsgelder, hat nach wie vor nicht begonnen. Das gilt einerseits für die Energiekostenpauschale für Kleinstunternehmen, auf die sich ÖVP und Grüne bereits vergangenen September geeinigt hatten. Über eine Richtlinie verhandelten die Regierungspartner fast ein Jahr. Mittlerweile gibt es eine Einigung. Anträge sollen laut Arbeits- und Wirtschaftsministerium „im Laufe des Sommers möglich sein“.

Während es bei der Energiekostenpauschale „nur“ um ein paar Hunderter pro Betrieb geht, fehlen beim milliardenschweren „Energiekostenzuschuss 2“ (EKZ 2) noch sämtliche Richtlinien.

Mikl-Leitner macht Druck

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erhöht gegenüber dem KURIER nun den Druck auf die Regierung deutlich: „Der Energiekostenzuschuss 2 wurde kurz vor Weihnachten 2022 angekündigt. Bis heute – mehr als ein halbes Jahr später – warten vor allem kleine und mittlere Betriebe, die oft besonders auf diese Unterstützung angewiesen sind, auf die genauen Details.“

3.000 bis zu 150 Millionen Euro können Betriebe im Rahmen des EKZ 2 beantragen. Sie sollen hohe Energiekosten abfedern, die Unternehmen für den Zeitraum 2023 belasten. Das Finanzministerium geht von Anträgen im hohen, einstelligen Milliardenbereich aus.

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