Hilfsgelder: Mikl-Leitner fordert "mehr Tempo" von Türkis-Grün
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Unternehmen warten seit Monaten auf Hilfsgelder. Niederösterreichs Landeshauptfrau ortet "innerkoalitionäre Blockadehaltung".
Österreichs Betriebe steuern auf heikle Monate zu, die Industriellenvereinigung (IV) warnt gar vor einer Rezession in der Baubranche. Die Sorge vor einer „Deindustrialisierung“ Österreichs – zuletzt mehrfach von WKÖ-Präsident Harald Mahrer geäußert – dürfte mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen sein.
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Wo bleiben die Gegenmaßnahmen? Hierzulande gäbe es sie bereits, aber: Die Auszahlung diverser, schon lange beschlossener Hilfsgelder, hat nach wie vor nicht begonnen. Das gilt einerseits für die Energiekostenpauschale für Kleinstunternehmen, auf die sich ÖVP und Grüne bereits vergangenen September geeinigt hatten. Über eine Richtlinie verhandelten die Regierungspartner fast ein Jahr. Mittlerweile gibt es eine Einigung. Anträge sollen laut Arbeits- und Wirtschaftsministerium „im Laufe des Sommers möglich sein“.
Während es bei der Energiekostenpauschale „nur“ um ein paar Hunderter pro Betrieb geht, fehlen beim milliardenschweren „Energiekostenzuschuss 2“ (EKZ 2) noch sämtliche Richtlinien.
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