Hilfsgelder: Mikl-Leitner fordert "mehr Tempo" von Türkis-Grün
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Unternehmen warten seit Monaten auf Hilfsgelder. Niederösterreichs Landeshauptfrau ortet "innerkoalitionäre Blockadehaltung".
Österreichs Betriebe steuern auf heikle Monate zu, die Industriellenvereinigung (IV) warnt gar vor einer Rezession in der Baubranche. Die Sorge vor einer „Deindustrialisierung“ Österreichs – zuletzt mehrfach von WKÖ-Präsident Harald Mahrer geäußert – dürfte mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen sein.
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Wo bleiben die Gegenmaßnahmen? Hierzulande gäbe es sie bereits, aber: Die Auszahlung diverser, schon lange beschlossener Hilfsgelder, hat nach wie vor nicht begonnen. Das gilt einerseits für die Energiekostenpauschale für Kleinstunternehmen, auf die sich ÖVP und Grüne bereits vergangenen September geeinigt hatten. Über eine Richtlinie verhandelten die Regierungspartner fast ein Jahr. Mittlerweile gibt es eine Einigung. Anträge sollen laut Arbeits- und Wirtschaftsministerium „im Laufe des Sommers möglich sein“.
Während es bei der Energiekostenpauschale „nur“ um ein paar Hunderter pro Betrieb geht, fehlen beim milliardenschweren „Energiekostenzuschuss 2“ (EKZ 2) noch sämtliche Richtlinien.
Mikl-Leitner macht Druck
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erhöht gegenüber dem KURIER nun den Druck auf die Regierung deutlich: „Der Energiekostenzuschuss 2 wurde kurz vor Weihnachten 2022 angekündigt. Bis heute – mehr als ein halbes Jahr später – warten vor allem kleine und mittlere Betriebe, die oft besonders auf diese Unterstützung angewiesen sind, auf die genauen Details.“
3.000 bis zu 150 Millionen Euro können Betriebe im Rahmen des EKZ 2 beantragen. Sie sollen hohe Energiekosten abfedern, die Unternehmen für den Zeitraum 2023 belasten. Das Finanzministerium geht von Anträgen im hohen, einstelligen Milliardenbereich aus.
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„Es ist fünf vor zwölf“
Wann können diese Anträge gestellt werden? Über die Richtlinien verhandeln ÖVP und Grüne nach wie vor. Danach wäre Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für die Umsetzung zuständig. Die Problematik: Die Preislage auf den Energiemärkten hat sich entspannt. Nun dürfte es also um die Höhe und die Auflagen bei Förderanträgen gehen. Dem Vernehmen nach stehen vor allem die Grünen derzeit auf der Bremse.
Selbst wenn – wonach es aktuell nicht aussieht – eine zeitnahe Einigung erfolgen sollte, muss der Zuschuss noch von der EU-Kommission notifiziert werden.
„Es braucht hier dringend mehr Tempo, ein Ende der innerkoalitionären Blockadehaltung und der Endlosverhandlungen“, nimmt Mikl-Leitner ÖVP und Grüne in die Pflicht. Neben vielen kleinen Unternehmen gehe es auch um „exportorientierte Betriebe, die nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können, wenn bei uns die Energie viel teurer ist als in anderen Ländern“,‚ sagt die Landeshauptfrau.
Warum ist das problematisch? In Niederösterreich hänge jeder fünfte Arbeitsplatz direkt mit dem Export zusammen, betont Mikl-Leitner – und warnt: „Unseren Wohlstand können wir nur aufrecht erhalten, wenn unsere Betriebe mit konkurrenzfähigen Energiekosten produzieren können. Es ist deshalb bei diesem Thema fünf vor zwölf.“
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