Inland Rücknahme-Abkommen: Österreich hat aktuell 68 Vereinbarungen Fünf Abkommen wurden in der Amtszeit Meinl-Reisingers geschlossen. Unter FPÖ-Leitung des Außenministeriums gab es keines. 10.07.2026
ZiB2-Interview Staatssekretär Schellhorn: „Ich dereguliere mich auf keinen Fall“ Am Tag seines Entbürokratisierungsberichts musste sich der Neos-Staatssekretär in der ZiB2 unangenehmen Fragen zur schleppenden Umsetzung stellen. Ein zweites großes Paket schloss er aus. 09.07.2026
Interview Christian Stocker: „Es reicht nicht, die Zahlen zu verbessern“ Der ÖVP-Chef über schlechte Umfragen, Kickls Treffen mit Kurz, seinen neuen Generalsekretär und warum der Krieg in der Luft beginnt. Johanna Hager 09.07.2026
Inland Mehr als 2 Euro: Paketsteuer für Kunden deutlich höher Geben Händler die Paketsteuer an die Kunden weiter, fällt sie deutlich teurer aus als kommuniziert. Die Neos appellieren an die SPÖ, das Modell noch einmal zu überdenken. Michael Hammerl 09.07.2026
Inland Gewaltvideo: Nächster Vorfall im FPÖ-Umfeld Nach dem Fall in Leoben gibt es einen weiteren Vorfall mit Verbindungen zum Umfeld der FPÖ, diesmal vor dem Parlament. 09.07.2026
Inland „Ich will liefern“: Schellhorn legt Studie zu Bürokratieabbau vor Ein ehrgeiziger Abbau der Bürokratiebelastung könnte laut EcoAustria ein Wirtschaftswachstum von 20 Milliarden Euro auslösen. 09.07.2026
Höchstgericht VfGH weist Anträge gegen Kopftuchverbot zurück Die Höchstrichter entschieden aus formalen Gründen. Über die Verfassungsmäßigkeit des Verbots wurde noch nicht entschieden. 09.07.2026
Neues Sozialhilfegesetz Kindergrundsicherung: Volkshilfe erhöht Druck auf die Regierung Mit Verweis auf steigende Armutszahlen wird eine grundlegende Neuordnung der sozialen Absicherung für Kinder gefordert. 09.07.2026
Inland Nationalrat: Emotionale Debatte über Justizbudget Sporrer verteidigt die geplante Schließung von Bezirksgerichten. Auch viel Kritik an der Koalition beim Kapitel Außenpolitik. 08.07.2026
Inland Schellhorn-Studie: So viele Milliarden kann Bürokratieabbau bringen Staatssekretär Josef Schellhorn präsentiert am Donnerstag eine Studie. Ein Ergebnis: Österreichs Wirtschaft könnte dank Entbürokratisierung massiv wachsen. Michael Hammerl 08.07.2026
Inland Gstöttners Bewährungsprobe: Wer ist der neue ÖVP-Manager? Mit Markus Gstöttner wird ein Organisator und Analyst ÖVP-Generalsekretär. Er will kein Haudrauf sein. Ist er der Richtige? Christian Böhmer 08.07.2026
Inland Hitzeschutz: Wiederkehr will kurzfristig 50 Schulen kühlen Bildungsminister Christoph Wiederkehr will vorerst die Infrastruktur von 50 Bundesschulen gegen Hitzewellen rüsten. „Hitzefrei“ wird es weiterhin nicht geben. Michael Hammerl 08.07.2026
Inland U-Ausschüsse: Beschränkter Zutritt laut VfGH verfassungswidrig Den Zugang auf beruflich für Medienunternehmen tätige Journalisten zu beschränken, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform. 08.07.2026
Inland „Schlag ins Gesicht“ und „Raubrittertum“: Massive Kritik an WKÖ-Bezügen Politik und Kammerfraktionen sind empört und fordern Konsequenzen. Besonders im Fokus: Die Bezüge für Funktionäre. 08.07.2026
Inland Neuer ÖVP-Manager Gstöttner will „hart in der Sache, aber respektvoll im Ton sein“ Der 40-jährige Ex-Landtagsabgeordnete Markus Gstöttner leitet die Geschicke der ÖVP. Eines seiner Anliegen: Die Partei „kampagnenfähig“ zu machen. Christian Böhmer 08.07.2026
Leoben/Wien Angriff auf Taxler bei Burschenschafterfest: Verfahren gegen Identitäre nun in Wien Verfahren an Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). 08.07.2026
Inland Pilnacek-U-Ausschuss: FPÖ lässt erstmals Polit-Promis befragen Auf FPÖ-Wunsch hin sollen im Herbst neben Sobotka und Karner auch Stocker und Nehammer als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss kommen. ÖVP übt Kritik am Vorgehen der FPÖ. 08.07.2026
