Rücknahme-Abkommen: Österreich hat aktuell 68 Vereinbarungen
Zusammenfassung
- Österreich hat derzeit 68 Rücknahme-Abkommen mit anderen Staaten, davon 27 auf Basis von EU-Verhandlungen.
- In der Amtszeit von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurden fünf Vereinbarungen mit Usbekistan, der Mongolei, Kolumbien, Südafrika und Togo getroffen.
- Während der Amtszeit der früheren Außenministerin Karin Kneissl kam laut Anfragebeantwortung kein entsprechendes Abkommen zustande.
Österreich hat derzeit 68 Rücknahme-Abkommen mit anderen Staaten vereinbart. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Klubobmanns Philip Kucher durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hervor. In deren Amtszeit wurden fünf Vereinbarungen getroffen, nämlich mit Usbekistan, der Mongolei, Kolumbien, Südafrika und Togo.
Von den 68 Rücknahme-Abkommen bzw. Vereinbarungen basieren 27 auf EU-Verhandlungen. Die SPÖ interessierte sich in ihrer Umfrage auch dafür, wie viele entsprechende Pakte während der Amtszeit der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl getroffen wurden. Die Antwort lautet auf null, wobei Kneissl nur von Mitte Dezember 2017 bis Anfang Juni 2019 im Amt war.
Kucher fühlt sich jedenfalls darin bestätigt, dass die FPÖ in Opposition zwar viel schimpfe, in einer Regierung aber nichts liefere: „Von 1,5 Jahren Herbert Kickl als Innenminister und Karin Kneissl als Außenministerin bleibt eine dicke fette blaue Null als Bilanz übrig“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es gebe in der Politik Parteien, die Probleme lösen wollten und dann gebe es die FPÖ, die von Problemen leben wolle.
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