Inland Justizreform: Richtergewerkschaft warnt vor Polit-Einfluss Bei der geplanten Reform der Justiz-Weisungsspitze kritisiert Standesvertreter Martin Ulrich den Umfang der Kontrolle durch die Politik. Raffaela Lindorfer Gestern
NSDAP-Kartei Recherche: FPÖ-Gründer ausschließlich Altnazis Laut „Spiegel“ war die NSDAP-Vergangenheit der frühen FPÖ-Führung ausgeprägter als bekannt. Der interne Historikerbericht ist lückenhaft. Gestern
„Kinder sind Kinder“ Straffällige Kinder: Sporrer setzt auf WGs statt Haft Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will am Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren festhalten, fordert aber konsequente Maßnahmen. Gestern
Parteifinanzen Rechnungshof wirft MFG Verstöße gegen Parteiengesetz vor Die MFG soll ihren Rechenschaftsbericht für 2023 die Spenden-Meldung zu spät eingereicht haben. Geldbußen stehen im Raum. Gestern
Inland Vertrauensindex: Meinl-Reisinger verliert deutlich, Kickl legt zu Die Neos-Chefin verlor nach der Dengler-Debatte elf Punkte. FPÖ-Chef Herbert Kickl verzeichnete einen Vertrauenszuwachs, liegt aber weiter am letzten Platz. Gestern
Justiz Umstrittene Reform: Der gläserne Bundesstaatsanwalt Das Parlament soll die Mitglieder der neuen Weisungsspitze nicht nur wählen, die Kontrolle geht noch deutlich weiter. Neos-Vizeklubchef Scherak verteidigt die Reform. Raffaela Lindorfer Gestern
Inland Wie der Staat Sanierungen im Altbau beschleunigen könnte Ökonomen schlagen vor, sanierte Altbauwohnungen aus dem Mietrechtsgesetz auszunehmen. Welche Auswirkungen das auf Staat und Mieter hätte. Michael Hammerl Gestern
ÖVP Stocker auf Tour: Der Spagat des Kanzlers Christian Stocker versucht seine Sommertour als überparteiliches Event zu verkaufen. Kann das gelingen? Josef Gebhard 16.07.2026
Gerüchte um Rückkehr Sebastian Kurz bestätigt: „Möchte nicht mehr in die Politik“ Kurz meldete sich über Instagram zu Wort und dementierte die Gerüchte, wieder in die Politik zurückzukehren. 16.07.2026
Inland Bundeskanzler Christian Stocker verschiebt Israel-Reise erneut USA-Reise als Grund genannt. Begräbnis von Lindsay Graham verschoben. 16.07.2026
Inland Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Johannes Peterlik rechtskräftig Ihm wurde Amtsmissbrauch und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen. Ende April wurde Peterlik von allen Vorwürfen freigesprochen. Seit heute ist das Urteil rechtskräftig. Johanna Hager 16.07.2026
Inland Stocker, Babler und Co auf Sommertour: Endlich bei den Bürgern Während der Ferien verlassen auch heuer die Parteichefs das Regierungsviertel, um den Kontakt zu den Menschen zu suchen. Josef Gebhard 16.07.2026
Bundesstaatsanwaltschaft „Massive Verschlechterung“: Generalprokuratur zerpflückt Justiz-Reform Österreichs höchste Staatsanwaltschaft kritisiert den Gesetzesentwurf der Koalition zur Bundesstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme deutlich. Michael Hammerl 16.07.2026
Inland Brunner-Appell an Österreich: Grenzkontrollen abschaffen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. 16.07.2026
Politik von Innen Bundesstaatsanwaltschaft: Was passieren muss, damit sie kommt Vor allem bei der Auswahl-Kommission, beim Bestellprozess und bei der Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte muss nachgebessert werden. Christian Böhmer 16.07.2026
Inland Neue Pflicht im Sommer: Was jetzt auf tausende Familien zukommt Was 2020 als freiwillige Corona-Hilfe begann, wird von Bildungsminister Christoph Wiederkehr deutlich ausgeweitet. 15.07.2026
Strafenkatalog Verkehrssünden werden teurer: Neue Strafen ab 1. Jänner Ab 1. Jänner gelten österreichweit einheitliche Verkehrsstrafen. Für viele Delikte steigen die Anonymverfügungen deutlich. 15.07.2026
